Haushaltssanierungsplan abgesegnet

„Raus aus dem Tal der Tränen“

Laer -

Lob von allen Seiten gab es am Mittwochabend in der Sondersitzung des Rats bei der Einbringung des „Haushaltssanierungsplans 2017 bis 2023“ , die erforderlich war, um die Teilnahme an der dritten Rundes des Stärkungspakts zu gewährleisten.

Donnerstag, 29.06.2017, 17:00 Uhr

Kämmerer Thorsten Brinker hat einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan vorgestellt.

Gerrit Thiemann (SPD) lobte die vorsichtige Kalkulation. „Ich glaube, wir verlassen das Tal der Tränen“, so sein Fazit, dem sich die Ratsmitglieder anschlossen. Im April hatte die Bezirksregierung die Teilnahme Laers an der Konsolidierungshilfe ermöglicht, die bis zum Jahr 2023 gilt. Für die Gemeinde ist die jährliche Konsolidierungshilfe auf 456 771 Euro festgelegt. Da die im März beschlossene Haushaltssatzung mit 571 760 Euro zu hoch war, musste die Differenz zu der Konsolidierungshilfe in Höhe von 114 989 Euro ausgeglichen werden. Mit der vom Kämmerer eingebrachten Planung sei dies jetzt realistisch, befanden die Kommunalpolitiker.

Schwerpunkte der Einsparungen waren die Reduzierung der Energie- und Mietnebenkosten für Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde in Höhe von 38 900 Euro, im darauffolgenden Jahr in Höhe von 52 800 Euro. Beim Zinsmanagement beträgt die Ersparnis etwa 40 000 Euro. „Nach dem genehmigten Haushalt 2016 und dem Haushaltssicherungskonzept 2016 kann bereits ab dem Jahr 2018 ein struktureller Haushaltsausgleich dargestellt werden, so dass die Auszahlung der Konsolidierungshilfe auf das Jahr 2017 beschränkt wird“, erklärte der Kämmerer.

Bis zum heutigen Freitag ist dieser Haushaltssanierungsplan der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zuzustellen, die die Sanierungsziele überprüft und genehmigt. Davon jedenfalls sind die Ratsmitglieder einschließlich Kämmerer und Bürgermeister überzeugt.

In den kommenden Jahren wird dieses Prozedere fortgeführt, denn immer einen Monat vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres ist ein Sanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. „Immer wieder ein besondere Herausforderung, aber machbar“, betont Brinker.

Laer gehört zu den 13 Kommunen in NRW, die an dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnehmen, um sich aus einer finanziellen Notsituation zu befreien. Mit dem Pakt müssen verbindlichen Spaßmaßnahmen nachgewiesen werden, mit denen die Ziele erreicht werden können.