Solidaritätszuschlag als Teil der Einkommensteuer

„Wir haben dringendere Probleme“

Münster -

Während CDU/CSU, FDP und Grüne bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition um den Umgang mit dem Solidaritätszuschlag feilschen, spricht sich der münsterische Ökonom Prof. Dr. Johannes Becker dafür aus, den „Soli“ in die Einkommenssteuer zu überführen. Damit würde die derzeitige steuerliche Belastung des Einzelnen so bleiben, wie sie derzeit ist.

Von Björn Meyer

Sonntag, 29.10.2017, 22:00 Uhr

Johannes Becker ist Hochschulprofessor und Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft in Münster. Foto: Uni Münster

Trotz einer verfassungsrechtlichen und einer politisch-moralischen Seite, interessieren Becker nach eigener Aussage vor allem die ökonomischen Auswirkungen der Frage. Mittlerweile, so der Ökonom, sei der Soli längst als ein Teil der Einkommenssteuer zu verstehen. Dabei hätten sowohl diejenigen recht, die kritisieren würden, dass bei einer Abschaffung des Solis die Besserverdiener stärker entlastet würden, als auch diejenigen, die darauf hinweisen würden, dass die Besserverdiener ja auch seit über 25 Jahren belastet worden seien.

„Wir haben in Deutschland aber dringendere Probleme als die Entlastung von Besserverdienern“, sagt Becker. Die bröckelnde Infrastruktur sei ebenso wie die zu hohe Belastung bei Geringverdienern zu nennen.

Der Überschuss des Staates betrage derzeit rund 30 Milliarden Euro. Diese Summe sei aber nur zur Hälfte strukturell bedingt, die andere Hälfte begründe sich in der guten Konjunktur. Wenn man die Konjunktur außen vorlasse und die rund 18 Milliarden, die durch den Soli jährlich in die Kassen fließen, abziehe, bleibe für den Staat folglich kein Spielraum mehr. „Dann können wir den Breitbandausbau nicht vorantreiben und auch nicht die Verkehrsinfrastruktur ausbauen“, so Becker, der sich daher nicht vorstellen könne, dass der radikale Schnitt einer Abschaffung des Solis gemacht werde.

Vielmehr erhofft sich der Leiter des Instituts für Finanzwissenschaft durch Entlastung von Geringverdienern zukünftig einen Effizienzgewinn für die deutsche Ökonomie.