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Soforthilfe und Gaspreisbremse

Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Berlin (dpa)

Als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse im neuen Jahr soll nun eine Soforthilfe für finanzielle Entlastung sorgen. Insgesamt stellt die Bundesregierung neun Milliarden Euro in Aussicht.

Von dpa

Das Bundeskabinett hat die Einmalzahlung an Gaskunden verabschiedet. Im Dezember soll für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das Bundeskabinett hat diemilliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkretsoll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher diePflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oderAbschlagszahlung zu leisten.

Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfemit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eineBesteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen desBürokratieaufwands.

Entlastung für Vermieter und Mieter

Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung desVermieters soll nach dem Papier an die Mieter mit derBetriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, dieseit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungenleisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung desErhöhungsbetrages befreit werden.

Bei Neuverträgen könne davon ausgegangen werden, dass bereits an diederzeitigen Energiekosten angepasste Abschläge vereinbart wordenseien, heißt es. «Hier wird der Mieter im Dezember 2022 von derPflicht zur Leistung des Abschlages in einer pauschal festgelegtenHöhe befreit.»

Soforthilfe dient als Überbrückung

Der entsprechende Gesetzentwurf zur «Soforthilfe» geht nun in dieparlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll laut Papier am 10.und 11. November zustimmen, der Bundesrat am 11. November - dafür seieine Sondersitzung notwendig. Bis Anfang November sollen Verfahrenund Regelungen für die Bestimmung der zu erstattenden Abschlagshöheklar sein. Bis Mitte November sollen die Versorger die zu erstattendeAbschlagssumme ermitteln. Bis zum 21. November sollen auf denInternetseiten der Erdgaslieferanten die Details derDezember-Soforthilfe bekannt sein. Zum 1. Dezember sollen dieVersorger vom Staat die Erstattung der Abschläge bekommen.

Die Soforthilfe soll als Überbrückung dienen bis zur Einführung derGaspreisbremse für Haushalte im März. Die Bundesregierung strebt dazuaber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar an, wie es in einemPapier der Bundesregierung heißt. Was genau das bedeutet, ist offen.Die Versorger hatten deutlich gemacht, eine Gaspreisbremse sei vorMärz nicht zu schaffen.

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