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Teurer Spurwechsel: Qualifizierter Rotlichtverstoß trotz grüner Ampel?

Wann kann ein Einspruch gegen ein Bußgeld lohnen - und wann eher nicht?

von Aschendorff Medien

Foto: Unsplash.com

Vorfahrtsverstöße zählen statistisch gesehen zu den gefährlichsten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes steht die Missachtung der Vorfahrt regelmäßig bei den Ursachen für Unfälle mit Personenschaden an zweiter Stelle - hinter Fehlverhalten beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren oder Ein- bzw. Anfahren. Neben der Rechts-vor-links-Regel und dem Einsatz von Verkehrszeichen wird die Vorfahrt in Deutschland an Kreuzungen und Einmündungen vor allem durch Ampelanlagen geregelt. Das Überfahren einer roten Ampel geht dabei mit einem umso höheren Unfallrisiko einher, je länger diese bereits auf Rot steht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der querende Verkehr schon Grün hat und in die Kreuzung einfährt, ist ungleich höher. Aufgrund der Gefährlichkeit von Rotlichtverstößen sieht der Bußgeldkatalog für diese Ordnungswidrigkeit vergleichsweise strenge Sanktionen vor.

Doch nicht nur das direkte Überfahren einer roten Ampel kann zu entsprechenden Bußgeldern und Nebenfolgen führen. Auch der Spurwechsel von einer roten in eine durch Grün freigegebene Spur kann im Einzelfall einen Rotlichtverstoß darstellen. Diese Erfahrung musste etwa eine Fahrerin in Brandenburg machen. Sie hatte sich an einer Kreuzung in einer Linksabbiegerspur eingeordnet, für die die Ampel bereits länger rot war, und wartete. Spontan entschloss sie sich, doch noch schnell tanken zu wollen. Hierfür musste sie auf die Geradeausspur wechseln. Für die Fahrer, die geradeaus weiterfahren wollten, stand die Ampel zu diesem Zeitpunkt auf Grün.

Die Fahrerin vergewisserte sich, dass sie beim Spurwechsel niemanden behindern oder gefährden konnte, überfuhr die Ampel und wechselte während dessen von der Linksabbieger in die freigegebene, geradeaus führende Fahrspur. Die Folge: Sie erhielt wenig später einen Bußgeldbescheid wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes. Gegen diesen erhob sie anschließend Einspruch. Da sie in die durch Grün freigegebene Spur gewechselt hatte, läge kein Rotlichtverstoß vor.

Das Amtsgericht Cottbus lehnte den Einspruch ab und erlegte der Fahrerin neben dem einmonatigen Fahrverbot wegen Vorsatzes sogar das doppelte Bußgeld (also 400 statt 200 Euro) auf. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte mit Beschluss vom 14.04.2022 die Entscheidung des Amtsgerichts (AZ: 2 OLG 53 Ss-OWi 462/21). Grundlage für die Entscheidung des OLG war unter anderem ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 30.10.1997: Der BGH beschloss bereits damals, dass ein Fahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er von einer Linksabbiegerspur bei Rot über die Ampel fährt und sich anschließend in eine durch Grün freigegebene Richtung einordnet (AZ: 4 StR 647/96). Der Spurwechsel noch vor der Ampel hingegen hätte, sofern dabei niemand behindert oder gefährdet wurde, keine Zuwiderhandlung dargestellt.

Aktueller Bußgeldkatalog für Rotlichtverstöße

●     einfacher Rotlichtverstoß (bis zu 1 Sekunde Rot) ⇨ 90 Euro, 1 Punkt

○     andere dabei gefährdet ⇨ 200 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

○     dadurch einen Sachschaden verursacht ⇨ 240 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

●     qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde Rot) ⇨ 200 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

○     andere dabei gefährdet ⇨ 320 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

○     dadurch einen Sachschaden verursacht ⇨ 360 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Im Übrigen: Kommt es durch einen Verstoß zu einem Unfall mit Personenschaden, so kann dies eine Straftat darstellen. In diesen Fällen ist somit u. a. eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung möglich. Und auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist im Einzelfall eine Strafanzeige denkbar - wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Mit einem Bußgeld ist es in solchen Fällen dann nicht mehr getan. Stattdessen können eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen.

Foto: Unsplash.com

Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Zwar blieb die Fahrerin aus dem geschilderten Fall mit ihrem Einspruch erfolglos, das bedeutet jedoch nicht, dass die Erfolgschancen in jedem Fall gering sind. Experten schätzen immer wieder, dass ungefähr ein Drittel bis die Hälfte aller Bußgeldbescheide fehlerhaft sind oder zumindest auf fehlerhaften Messungen beruhen. Darüber hinaus können im Einzelfall auch besondere Gründe bei einem Einspruch mitunter zur Abmilderung oder Aufhebung der verhängten Sanktionen führen.

Ob nun ein Rotlichtverstoß, zu schnelles Fahren oder die Unterschreitung des notwendigen Mindestabstands zu vorausfahrenden Fahrzeugen: Ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt, können Sie hier prüfen.

Mögliche Gründe für einen Einspruch gegen ein Bußgeld oder andere drohende Folgen wie Fahrverbote oder Punkte können zum Beispiel folgende sein:

●     Der Beschuldigte war nicht Tatfahrer: Dies lässt sich zum Beispiel anhand des Blitzerfotos ausschließen oder auf Grundlage anderer Fakten, die einen Zugriff auf das Fahrzeug für den Beschuldigten unmöglich machten.

●     Bei der Bedienung des Messgerätes kam es zu Fehlern: Blitzer müssen zum einen regelmäßig geeicht und das Bedienpersonal entsprechend geschult werden. Fehlende Eichung oder ein falscher Aufbau bei mobilen Blitzern können sich durch Akteneinsicht ggf. belegen lassen. Ein Anwalt kann die Sachlage entsprechend prüfen.

●     Der Bußgeldbescheid selbst ist fehlerhaft: Auch bei der Erstellung der Bescheide können den Behörden mitunter Fehler unterlaufen. Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung kann einen Bußgeldbescheid zum Beispiel unwirksam machen.

●     Es ist bereits Verjährung eingetreten: Die Behörden haben im Schnitt drei Monate Zeit, um nach der Erfassung einer Verkehrsordnungswidrigkeit den Bußgeldbescheid zuzustellen. Diese Frist kann einmalig unterbrochen werden (z. B. durch die Ausstellung eines Anhörungsbogens). Erfolgte die Zustellung des Bußgeldbescheids zu spät, kann ein Einspruch aufgrund von Verjährung erfolgreich sein.

●     Es liegt ein Härtefall vor: Ein drohendes Fahrverbot kann zum Beispiel für Berufskraftfahrer unter Umständen existenzbedrohend sein. Im Einzelfall kann ggf. gegen Erhöhung des Bußgeldes deshalb von einem Fahrverbot abgesehen werden. Ob die Gerichte solchen Begründungen jedoch folgen, hängt stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.

Wie können Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erheben?

Wollen Sie gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, müssen Sie unbedingt die Einspruchsfrist beachten. Ab Zustellung des Bescheides in Ihrem Briefkasten bleiben Ihnen lediglich 14 Tage, um den Einspruch schriftlich gegenüber der zuständigen Bußgeldbehörde einzureichen.

Ist die Frist abgelaufen, ist ein Einspruch in aller Regel nicht mehr möglich. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn Sie das Fristversäumnis nicht selbst verursacht haben (z. B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes). In diesen Fällen können Betroffene auf Grundlage von § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, beginnt die Einspruchsfrist von Neuem.

Lehnt die Bußgeldstelle Ihren Einspruch ab, geht das Verfahren zunächst an das zuständige Gericht. Dieses entscheidet in erster Instanz über die möglichen Gründe für Ihren Einspruch. Für eine fundierte Begründung ist der Rat eines guten Anwalts für Verkehrsrecht sinnvoll. Gibt das Gericht Ihnen ebenfalls nicht Recht, können gegebenenfalls höhere Instanzen angerufen werden. Sie sollten dabei in jedem Fall abwägen, ob sich der Kosten-Nutzen-Aufwand wirklich lohnt. Auch bei der Risikoabschätzung kann Ihnen ein erstes Beratungsgespräch eine gute Orientierung bieten.

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