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Stadtkämmerer warnt vor Sonderwünschen

Reiche Stadt muss knausern

Greven

Sehr sonderbare Situation. Greven besitzt ein Vermögen. Aber es rührt das Geld nicht an. Und der Kassenwart der Stadt bläst zum Sparen. Wir klären das auf.

Blick auf den Vorstandstisch im Rat: In der Mitte Bürgermeister Dietrich Aden, links neben ihm Kämmerer Matthias Bücker, rechts erster Beigeordneter Cosimo Palomba. Foto: Günter Benning

Wenn man mal bei einem Beruferaten einen Stadtkämmerer nach einer typischen Geste fragen würde, dann würde er sicher auf die Bremse treten. Matthias Bücker, Grevens oberster Kassenwart, sprach am Mittwoch im Rat von einer „multiplen Krise“.

Corona, Ukraine, Inflation, Lieferengpässe, Fachkräftemangel, Energiepreise – das gehört dazu. Und alles kostet Geld. Im Entwurf des Haushalts für 2023 lässt er am Ende ein Loch von 11,1 Millionen Euro erscheinen. Bei 105,9 Millionen Einnahmen und 117 Millionen Ausgaben erscheint das logisch. Bückers Appell an die Politik: „Wenn Sie neue Maßnahmen priorisieren wollen, sollten Sie im gleichen Atemzug vorschlagen, auf welche Maßnahmen wir verzichten können.“

Wo will die Stadt investieren?

40,25 Millionen Euro will Greven im nächsten Jahr investieren. Dickster Posten: 12 Millionen für Grundstückskäufe zum Beispiel in Reckenfeld. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind 4,7 Millionen geplant, für das neue Feuerwehrgerätehaus in Gimbte 1,95 Millionen, für den Breitbandausbau 3,5 Millionen und für Investments in Kitas insgesamt 2,2 Millionen. Der Radweg an der Schützenstraße kostet 800.000, für Sporthallen-Neubau und Sanierung stehen 620000 Euro im Haushalt.

Was ist, wenn nicht alles realisiert wird?

Sollten Investitionen entfallen, so Matthias Bücker, entfallen im Haushalt nur die Darlehenskosten für eine Abschreibung über 50 Jahre. Damit lasse sich der Haushalt nicht sanieren.

Erwarten die Bürger höhere Steuern?

Insgesamt soll Greven im kommenden Jahr 62 Millionen durch Steuern einnehmen. Gute Nachricht für die Bürger: Grundsteuer A und B und die Hundesteuer werden nicht erhöht.

Welche Steuereinnahmen werden denn erwartet?

Der dickste Posten ist die Gewerbesteuer, die mit 25 Millionen Euro eingeplant ist. Das sind 1,5 Millionen Euro weniger als im Jahr 2022 geplant. Die Gewerbesteuer ist aber schwankend. Im laufenden Jahr liegt sie bereits bei 30 Millionen – deutlich über den Planungen. Auch in 2021 lag die Steuer deutlich über den Prognosen bei 38 Millionen Euro. Allerdings ist Bücker skeptisch. Er glaubt , dass die wirtschaftliche Entwicklung rückläufig sein wird.

Mit 20,6 Millionen ist der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer optimistischer eingeplant (+5,7%) als im laufenden Jahr.

Bekommt Greven keine Ausgleichszahlungen vom Land?

Bei den so genannten „Schlüsselzuweisungen“ des Landes, die das Gefälle zwischen reichen und armen Gemeinden ausgleichen sollen, landet Greven im kommenden Jahr bei einer Null. „Erstmals“, so Bücker, „gehören wir zu den abundanten Gemeinden.“ Das sind Gemeinden, die so reich sind, dass sie keine Zuschüsse bekommen. 2021 hatte die Stadt noch 7,12 Millionen, 2022 immerhin 2,9 Millionen erhalten.

Wo finden sich die 50 Millionen Steuernachzahlungen in diesem Jahr?

Tatsächlich hat Bücker in seiner Haushaltsrede ein Thema umschifft. Durch die Steuernachzahlung eines Unternehmens befinden sich in der Stadtkasse aktuell zusätzliche 50 Millionen Euro. Weil die Möglichkeit besteht, dass sie nach einem Prozess am Finanzgericht zurückgezahlt werden müssten, ist diese Summe im Haushalt mit einer Rückstellungsverpflichtung in gleicher Höhe eingestellt worden. Erst wenn eine Gerichtsentscheidung falle, so der Kämmerer, werde das Geld in den Haushalt als Ertrag einfließen.

Warum muss Greven enorm viel Geld an den Kreis zahlen?

Reichtum verpflichtet. Von den zahlreichen Umlagen, für die Greven zahlen muss (zum Beispiel für VHS und Musikschule) ist die Kreisumlage die höchste. Sie liegt im kommenden Jahr bei gewaltigen 31,8 Millionen Euro. Das ist mehr als 15,3 Millionen mehr als in diesem Jahr. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens wird die 50-Millionen-Steuernachzahlung als Bemessungsgrundlage mitberechnet. Zweitens hat der Kreis die Umlage erhöht, was 2,5 Millionen Euro ausmacht. Dies ärgert den Kämmerer besonders.

Wie kommt Greven mit dem rechnerischen Minus im Haushalt klar?

„Dank unserer Ausgleichsrücklage gehen bei uns die Lampen nicht sofort aus“, erklärte Bücker. Wegen der guten Steuererträge der vergangenen Jahr hat Greven ein Polster von 63 Millionen. Das allerdings wird am Ende des Jahres halbiert sein.

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