Haushalt ohne Reden verabschiedet

Der Haushaltplan der Stadt Horstmar für 2022 ist unter Dach und Fach. Ohne Aussprache und Stellungnahmen verabschiedeten die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen während der Ratssitzung am Donnerstagabend die Haushaltssatzung. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, auf das Verlesen ihrer Reden – diese werden der Niederschrift beigefügt – zu verzichten. „Es ist sicherlich einmalig und der Corona-Pandemie geschuldet“, begründete Bürgermeister Robert Wenking den Zuhörern in der Aula des Lernzentrums die ungewöhnliche Verfahrensweise. Er maß den Etatreden eine große Bedeutung zu, denn sie stellten in konzentrierter Form die politischen Akzente zum jeweiligen Haushalt dar.

Alle Fraktionsvorsitzenden dankten dem Bürgermeister und Kämmerer Jochen Lindenbaum für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2022. Die beiden hatten den Parteien in Gesprächen für Fragen zur Verfügung gestanden. Der weitere Sitzungsmarathon begann mit den Beratungen der infrage kommenden Haushaltsansätze in den jeweiligen Fachausschüssen. Besprochen wurden diese Ergebnisse auch im Haupt- und Finanzausschuss.

Als souverän präsentierte sich dabei in allen Gremien Jochen Lindenbaum, der seit seiner Bestellung als Kämmerer den zweiten Haushalt aufzustellen hatte. In einer umfangreichen Ratsvorlage stellte er die Änderungen zwischen dem Entwurf des Haushaltsplanes und der endgültigen Fassung dar. Sie beruhten zum Teil auf Änderungsvorschlägen der Fraktionen. Die Grünen hatten beispielsweise im investiven Bereich die Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Ausrüstung der Spielplätze um 5 000 Euro beantragt sowie für die Wiederherstellung/Herstellung von Heckenstrukturen Schöppinger Berg einen Betrag in Höhe von 20 000 Euro. Der bisherige Ansatz für einen Veranstaltungszuschuss für die Rezertifizierung als Fairtrade-Town wurde um 1 000 auf 11 000 Euro erhöht.

Die CDU-Fraktion beantragte die Bereitstellung von Planungskosten und Kosten für die Aufstellung von Schwedenhäuschen im Rahmen der Schulhofsanierung Astrid-Lindgren-Schule Horstmar in Höhe von 8000 Euro sowie die Anschaffung von Bewegungsgeräten für den Generationenpark in Höhe von 5000 Euro. Die SPD-Fraktion forderte einen Haushaltsansatz von 38 000 Euro für die Umsetzung eine Dirt-Bike-Strecke.

Das Zahlenwerk liest sich gut. So schließt der Ergebnishaushalt, durchaus vergleichbar mit der kaufmännischen Buchführung, mit einem Überschuss in Höhe von rund 137 000 Euro ab. Für Investitionen wird die Stadt in 2022 insgesamt 7,9 Millionen Euro bereitstellen. An Einzahlungen für diese Investitionen insbesondere vom öffentlichen Bereich erwartet die Stadt rund 5,4 Millionen Euro. Sie wird die Deckungslücke zwischen Einzahlung und Auszahlungen im investiven Bereich durch eine veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen decken. Das relativ gute Ergebnis hat die Politiker nicht veranlasst, an den Hebesätzen für die Gemeindesteuern zu drehen. So bleibt es bei einem Hebesatz von 355 Prozent für die Grundsteuer A, 640 Prozent für die Grundsteuer B und 452 Prozent für die Gewerbesteuer. Die SPD hatte ihren Antrag auf Verringerung des Hebesatzes für die Grundsteuer B während der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen.