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Vergabe von Gemeinde-Bauland soll neu geregelt werden

Kriterienkatalog wird kommen

Metelen

Mit ihrer Mehrheit setzten SPD, Grüne und UWG die künftige Vergabe von kommunalen Baugrundstücken anhand eines Kriterienkatalogs durch. Über die Details wird eine Arbeitsgruppe beraten. Die Union verweigert die Mitarbeit in diesem Gremium.  

Von Dieter Huge sive Huwe

Das Baugebiet am Schützenwald, in dem aktuell zahlreiche Bauaktivitäten laufen, dürfte das letzte gewesen sein, in dem Bauland aus Gemeindehand nach dem jahrelang praktizierten Windhundprinzip vergeben wurde. Foto: Dieter Huge sive Huwe

Der Kriterienkatalog für die künftige Vergabe von gemeindeeigenem Bauland wird kommen. Wie genau er im Detail aussehen wird, soll eine Arbeitsgruppe bis zur nächsten Ratssitzung klären. Das beschloss am Montag der Hauptausschuss der Gemeinde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG. Die Union votierte dagegen. Ihr Ratsherr Reinhard Brüning erklärte, dass die CDU in dem interfraktionellen Arbeitskreis nicht mitmache.

In der vorhergehenden Diskussion war deutlich geworden, welch unterschiedliche Vorstellungen es über das Thema in den Fraktionen gibt. Die Verwaltung hatte daneben ein eigenes Papier entwickelt, in dem sie das Ansinnen der Mehrheitsfraktionen mit kritischen Bemerkungen durchleuchtete und auch einen Fragenkatalog erarbeitet.

„Wir haben ein Dreivierteljahr daran gearbeitet“, verteidigte Andreas Sievert, Fraktionschef der SPD, den Vergabekatalog. So wären vergleichbare Kriterienlisten anderer Kommunen unter die Lupe genommen worden. „Wir können die Details gerne diskutieren, wir bestehen aber auf dem Vergabekatalog“, so Sievert.

Willi Rieps erläuterte für die Grünen, dass die Punkteliste, die dem Antrag der Mehrheitsfraktionen zugrunde liegt, aus Lienen stamme. Dort sei der Vergabekatalog – anders als in Metelen – von der Verwaltung unterstützt worden.

Wie zuvor schon Andreas Sievert betonte Ansgar Stening, dass über den Inhalt der Kriterienliste diskutiert werden könne. Der UWG-Fraktionschef stellte sich in einem Punkt aber dezidiert hinter den Listenvorschlag: „Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben für andere einsetzen, etwa bei der Feuerwehr“, sollten entsprechend eine Sonderstellung bei der Punktvergabe für Bauplätze bekommen.

Daran – und das war nur einer seiner Kritikpunkte – hatte sich CDU-Ratsherr Reinhard Brüning gestört, zumal die Ehrenamtskarte, die als Nachweis dienen soll, in Metelen noch gar nicht eingeführt ist. Grundsätzlich, so Brüning, sehe er keine Veranlassung, das bewährte Verfahren zu ändern.

Fundamentalkritik kam auch von Brünings Fraktionskollegen Martin Grotegerd: „So eine Liste macht vielleicht Sinn in Kommunen, die im Speckgürtel von Zentren liegen.“ Der Katalog in seiner vorliegenden Form verhindere Zuzug von außerhalb und blende die Generation 50+ komplett aus, so der CDU-Ratsherr, und: „Ich halte Vergaben nach dem Kriterienkatalog für einen großen Fehler.“

Für die Gemeindeverwaltung hatte Bürgermeister Gregor Krabbe dargelegt, dass das aktuelle Verfahren zur Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke transparent und jederzeit kontrollierbar sei. Zum Kriterienkatalog merkte er unter anderem an: „Jeder Mensch hat das gleiche Recht, sich diskriminierungsfrei um ein Baugrundstück zu bewerben, egal ob alt oder jung, ober er oder sie Kinder hat oder nicht.“ Aus der Praxis berichtete er, dass auch Menschen, die vergleichsweise weit unten auf der Liste stünden, Chancen auf Baugrund im Ort hätten. Als Beispiel nannte er das Gebiet Schützenwald. Dort seien Bewerberinnen und Bewerber bis zur Position 70 für die etwa 20 Grundstücke zu ihrem Inter­esse befragt worden.

Das letzte Wort ist zu dem Thema zwar noch nicht gesprochen – die Entscheidung fällt der Rat – doch ist der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Kriterienkatalogs bereits im Hauptausschuss erfolgt. Er fiel gegen die Stimmen der Union bei der Enthaltung des Bürgermeisters.

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