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Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

„Angriff auf eine wehrhafte Demokratie“

Münster

Gegner des geplanten Versammlungsgesetzes NRW haben am Samstag in der Innenstadt demonstriert. Ihre Kritik: Die Novelle untergrabe eine wehrhafte Demokratie – und habe auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Engagement in einer Stadt wie Münster.

Von Timo Gemmeke

Nach Angaben der Polizei Münster verlief die Kundgebung „komplett friedlich“. Foto: Timo Gemmeke

Knapp 100 Teilnehmer waren dem Aufruf des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ zur Kundgebung an der Mauritzstraße gefolgt. Der Veranstaltungsort war nicht zufällig in unmittelbarer Nähe zur Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Münster gewählt. „Wir wollen damit ein Zeichen senden an die Vertreter CDU, die in der Landesregierung dieses neue Gesetz als politisches Kalkül durchsetzen wollen“, sagte Mitveranstalter Benjamin Mösch. Der Gesetzesentwurf sei ein „Angriff auf eine wehrhafte Demokratie“.

Vor allem zivilgesellschaftlichen Bewegungen würde die Novelle schaden – und weniger der extremen Rechten, wie Innenminister Herbert Reul es angekündigt hatte . „Die im Gesetz enthaltenen Verschärfungen zielen klar darauf ab, Klimaproteste oder antifaschistische Proteste wie beim Neujahrsempfang der AfD im Münsteraner Rathaus 2020 massiv zu erschweren“, so Bündnissprecherin Rosa Hartmann. Durch das „Störungsverbot“ etwa würden Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite zu Aufmärschen von Rechtsextremen unmöglich gemacht.

Polizei: Kundgebung „komplett friedlich“

Auch die geplanten Kontrollstellen der Polizei zur Überprüfung der Identität von Demonstrierenden seien wenig zielführen. „Solche Kontrollen machen Demos nicht sicherer, sie schrecken eher den ganz normalen Bürger von der Teilnahme ab“, meinte Demo-Besucher Matthias Eickhoff. „Wer vor einer Demonstration seine Daten an die Polizei übergeben soll, überlegt zwei Mal, ob er dann überhaupt noch teilnehmen will.“ Eine falsche Wirkrichtung des Gesetzes sieht auch Teresa Häuser. „Es werden wichtige zivilgesellschaftliche Gruppen ins Visier genommen, die zum größten Teil komplett gewaltlos sind. Demonstrieren für das Klima, gegen Rechts – all das wird damit kriminalisiert.“

Nach Angaben der Polizei Münster verlief die Kundgebung „komplett friedlich“. Abstands- und Hygieneregeln seien ebenso ohne Probleme eingehalten worden, so ein Polizeisprecher.

Knapp 100 Teilnehmer waren dem Aufruf des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ gefolgt. Foto: Timo Gemmeke

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