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"Die Basis"-Vertreter

Drohkulisse per Mail: Staatsanwaltschaft schließt Prüfung ab

Münster

Mitglieder des Rates verstanden eine Mail des „Die Basis“-Vertreters Peter Balint als Drohung. Es wurde Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Prüfung abgeschlossen.

Von Björn Meyer

Peter Balint hatte im März eine Mail an Lokal-Politiker verschickt. Foto: Die Basis

An mindestens 32 Mitglieder des Rates hatte Peter Balint, Vertreter der Partei „Die Basis“, im März eine Mail verschickt und darin im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen unter anderem geschrieben: „Abschließend setzen wir Sie darüber in Kenntnis, dass derzeit eine Klage wegen ,Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorbereitet wird; dabei geht es um das Verhalten vieler Akteure bei der Krisenbewältigung. (...) Inwiefern auch Sie in diesem Verfahren eine Rolle spielen – zum Beispiel als Angeklagter, Kläger oder vielleicht auch als Zeuge – bleibt abzuwarten.“

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