"Die Basis"-Vertreter
Drohkulisse per Mail: Staatsanwaltschaft schließt Prüfung ab
Münster
Mitglieder des Rates verstanden eine Mail des „Die Basis“-Vertreters Peter Balint als Drohung. Es wurde Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Prüfung abgeschlossen.
An mindestens 32 Mitglieder des Rates hatte Peter Balint, Vertreter der Partei „Die Basis“, im März eine Mail verschickt und darin im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen unter anderem geschrieben: „Abschließend setzen wir Sie darüber in Kenntnis, dass derzeit eine Klage wegen ,Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorbereitet wird; dabei geht es um das Verhalten vieler Akteure bei der Krisenbewältigung. (...) Inwiefern auch Sie in diesem Verfahren eine Rolle spielen – zum Beispiel als Angeklagter, Kläger oder vielleicht auch als Zeuge – bleibt abzuwarten.“