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Neues Gebührenmodell soll ab 1. Juli gelten

Bewohnerparken: Statt 17 Euro bald bis zu 380 Euro

Münster

Inhaber von Bewohnerparkausweisen müssen sich auf eine saftige Gebührenerhöhung einstellen – und das schon bald. Ab Sommer sollen die Gebühren in zwei Schritten von bislang 17 Euro auf bis zu 380 Euro pro Jahr steigen. Jetzt hat die Stadtverwaltung Details zu ihren Plänen mitgeteilt.

-kal/pd-

Die Gebühren für das Parken in Bewohnerparkzonen sollen deutlich angehoben werden. Foto: Stadt Münster/Amt für Kommunikation

Auf die Inhaber von Bewohnerparkausweisen kommt eine drastische Gebührenerhöhung zu. Bislang mussten sie pro Jahr lediglich 17 Euro bezahlen. Ab Sommer soll die Gebühr für das Parken in Bewohnerparkzonen in zwei Schritten auf bis zu 380 Euro jährlich steigen.

Dies schlägt die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage vor, über die der Rat am 15. Februar abstimmen soll.

Ab 1. Juli 2023 soll zunächst eine Erhöhung auf mindestens 130 bis maximal 190 Euro pro Jahr erfolgen. Im Jahr darauf ist eine weitere Erhöhung geplant: Ab 1. Juli 2024 soll die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis mindestens 260 bis maximal 380 Euro pro Jahr betragen.

Dabei ist eine Staffelung nach Länge des Fahrzeuges vorgesehen. Für kleine Fahrzeuge (Länge unter 4,21 Meter) beträgt die Gebühr 260 Euro pro Jahr, für mittelgroße (Länge ab 4,21 Meter bis 4,70 Meter) 320 Euro und für große Fahrzeuge (Länge ab 4,71 Meter) 380 Euro.

Bewohner, die einen Münster-Pass besitzen, sollen pauschal nur 80 Euro pro Jahr bezahlen. Ausweise, die über den 1. Juli 2023 hinaus gültig sind, sind für die Laufzeit der noch bestehenden Genehmigung nicht von der Erhöhung betroffen.

Die neuen Gebühren fallen laut Stadt erst bei einer Verlängerung des Ausweises an. Beschließt der Rat die Vorlage, will die Stadtverwaltung nur noch Bewohnerparkausweise ausstellen, die bis 30. Juni 2023 gültig sind. Aktuell sind in Münster 6586 Bewohnerparkausweise in Umlauf.

Auch mehr Parkzonen geplant

Damit nicht genug. Vertreter der Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt hatten im Dezember gefordert, dass nicht nur die Gebühren angehoben, sondern auch die Bewohnerparkzonen ausgeweitet werden sollen – bis hinein in die Stadtteile.

Die Verwaltung stellte am Freitag klar: „Ziel ist es, den Parkraum flächendeckend zu angemessenen Preisen anzubieten, auch, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren.“ Die Ausweitung der Parkzonen soll, so ist zu hören, in der zweiten Jahreshälfte kommen.

Nutzer sollen „Kosten selbst decken“

Seit 2022 können die NRW-Kommunen die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festlegen. Davor waren sie durch Bundesrecht auf 30,70 Euro pro Jahr begrenzt. Hintergrund der geplanten Erhöhung ist laut Stadtverwaltung, „dass die Gebühren aktuell nicht den tatsächlichen Kosten für öffentlichen Parkraum entsprechen“. Die neue Gebührenhöhe solle dafür sorgen, „dass die Nutzer künftig selbst die Kosten des Bewohnerparkens decken“.

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