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Maria Klein-Schmeink fordert Reformen in der Wohnungspolitik

Bima soll gemeinnützigen Zielen dienen

Münster

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm die gezielte Förderung von mehr gemeinnützigem Wohnraum. In Münster ein besonders wichtiges Thema, meint die grüne Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin Maria Klein-Schmeink.

Von Karin Völker

Maria Klein-Schmeink fordert mit der grünen Partei Reformen in der Wohnungspolitik. Foto: Karin Völker

Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der Grünen in Münster, freut sich, dass der Bundestags-Wahlkampf nun „endlich bei Sachthemen angekommen ist“. Eines davon, das ihr besonders am Herzen liegt, ist das bezahlbare Wohnen – in der Mietpreishochburg Münster ein besonders dringendes Handlungsfeld für die Politik. Die Grünen im Bund stehen dafür, dass überall in Deutschland mehr öffentlich geförderte, preisgünstig vermietete Wohnungen entstehen können, so Maria Klein-Schmeink.

Ein Beispiel: Die Bima (Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben), die bisher gehalten ist, Immobilien in Bundesbesitz möglichst zum Verkehrswert, also so teuer wie möglich zu veräußern, soll nach dem Willen der Grünen in einen „gemeinnützigen Bodenfonds“ überführt werden und Grundstücke zu, so Klein-Schmeink, „sozialverträglichen Preisen vorrangig an Kommunen beziehungsweise gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften veräußern“.

Der Verkehrswert in Münster stieg und stieg

Ein Vorhaben, das Sylvia Rietenberg, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, sehr begrüßt. „Die Verhandlungen der Stadt mit der Bima haben sich vielfach so lange hingezogen, dass der Verkehrswert und damit der Preis stieg und stieg“, so Rietenberg.

Zusätzlich soll der Bund nach Vorstellungen der Grünen künftig gewährleisten, dass öffentlich geförderte Wohnungen nicht mehr so schnell wie bisher aus der Sozialbindung fallen, sondern auf Dauern gemeinnützig bleiben, erläutert Klein-Schmeink.

Mehr öffentlich geförderte Wohnungen

In Münster sei durch gezielte kommunale Steuerung über die Wohn- und Stadtbau in den vergangenen Jahren die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder gestiegen, so Rietenberg – seit 2015 um etwa 700 auf jetzt 8326. Was aber längst nicht ausreiche.

Maria Klein-Schmeink, die auch eine wirksamere Mietpreisbremse fordert, sendet ein klares Signal an Parteien mit marktliberalen Positionen: „Die Spekulation mit Boden muss dem freien Markt entzogen werden“, fordert sie, denn: „Boden ist endliches Gut“.

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