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26. Westfälischer Wirtschaftstag 

Habeck redet in Münster Tacheles

Münster

 Es war ein kurzer Besuch mit verspäteter Anreise, als der Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem 26. Westfälischen Wirtschaftstag in Münster sprach. Die Themen waren: Energie, die Gasumlage und einige Lichtblicke in einem eher dunklen Winter. 

Von Claudia Kramer-Santel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.) als Gastredner beim Westfälischen Wirtschaftstag. Foto: Oliver Werner

Wer vor Jahren prognostiziert hätte, dass ein grüner Wirtschafts- und Klimaschutzminister bei einer Rede vor Unternehmern immer wieder Zwischenbeifall erhält und am Ende lange und begeistert beklatscht wird, wäre wohl milde belächelt worden. Noch dazu, wenn das Thema die möglichst konsequente und rasche Umsetzung einer modernen, sozialökologischen Wirtschaft ist. Doch Robert Habeck hat bei seinem Auftritt beim 26. Westfälischen Wirtschaftstag in Münster von Anfang an den Saal auf seiner Seite.

Dabei setzt er – ganz ohne Manuskript, die Hand lässig in der Hosentasche – auf eine geschickte Mischung aus Bescheidenheit, Eloquenz, Einfühlungsvermögen und Überzeugungskraft. Sicher, er wisse als Schriftsteller („Ich hatte ja vorher einen ordentlichen Beruf“ – Lacher), wie man Kommunikation und Stil für seine Ziele geschickt nutzt. „Doch man muss durch Inhalte, durch Substanz gewinnen.“

Dann redet er Tacheles und erspart dem Publikum nicht, dass es großen Grund zur Sorge gibt. „Eine Gasumlage von 2,4 Cent wird sich am Ende des Winters als das kleinere Problem entlarven.“ „Es wird enorme Preissteigerungen geben.“ Doch es existierten auch positive Signale, es gebe eine merkwürdige Gleichzeitigkeit der Gegensätze. Die Gasspeicher seien bereits über 80 Prozent gefüllt, und eine alternative Energie-Versorgung komme voran. „Wir halten dagegen, aber es gibt viel zu befürchten.“

Robert Habeck

Dann vermischt er geschickt seine Euphorie über die in Sachen Klimaschutz fruchtbare Kanadareise, von der er gerade mit Olaf Scholz gekommen ist, mit der Sorge, dass Demokratien westlicher Prägung generell in großer Gefahr sind. „Wir haben die verdammte Pflicht, erfolgreich eine Gesellschaft voranzutreiben, die antidemokratische Kräfte nicht nach vorne bringt!“ Das bringt ihm den ersten Beifall ein.

Und: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsstaat und Völkerrecht zerstört werden.“ Zweiter Beifall. Hart ging er dann mit der Vorgängerregierung ins Gericht, die die „Verflochtenheit des Energiemarktes“ nie bearbeitet hätte. Er beklagt die „Blindheit der vergangenen Jahre“ und bilanziert: „Das hält Deutschland nicht aus.“

Zuletzt war Robert Habeck vor einem halben Jahr als prominenter Unterstützer seiner Partei beim NRW-Landtagswahlkampf in Münster. Foto: Oliver Werner

Lasten solidarisch teilen

Dann verteidigte er die umstrittene Gasumlage als Notwendigkeit, Lasten solidarisch zu teilen. Da Steuern nicht infrage gekommen seien, war eine Umlage der einzig gangbare Weg für ihn. Problem: Wegen der Gleichheit vor dem Gesetz könne er nicht einfach Unternehmen aus der Umlage herausnehmen. Man merkt Habeck an, dass ihn die aktuelle Kritik, dass hochprofitable Firmen so von der Umlage quasi als Mitnahmeeffekt profitieren können, trifft. Und so hat er Neuigkeiten für die Unternehmer parat. „Wir schauen uns das noch einmal an“, versprach er indirekt Nachbesserungen.

Robert Habeck zur Energiekrise

Nach dem erklärten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf eine Erstattung aus der Gasumlage hatte Habeck zuvor in Gelsenkirchen anderen Unternehmen zu einem Verzicht geraten. „Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun“, sagte der Grünen-Politiker dort am Rande einer Werksbesichtigung.

Habeck nutzt geschickt die Schlussphase seiner Rede in Münster, um Elemente einer modernen wertebasierten ökologischen Wirtschaftspolitik zu skizzieren. „Wir werden doch daran gemessen: Haben wir genug getan, um die Erderwärmung zu stoppen?“ Man könne sich nicht wie in der Energiekrise der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts einfach darauf verlassen, dass man nach einer Rezessionsphase einfach so weitermachen könne. Allzu lange habe man ohnehin auf „Wandel durch Handel“ gesetzt. Dieses Prinzip sei heute ein großes Problem. Habecks Gegenrezept: Grüner Wasserstoff als „Champagner der Energiewende“.

Auch fordert er wertebasierte internationale Handelspartnerschaften, schnellere Entscheidungen für neue Infrastruktur und einen Ausbau der Digitalisierung. Viel Beifall bekommt er für seine Pläne, mit einfacheren Zuwanderungsregeln die Joblücke zu schließen. Sein Fazit: „Mehr sozialökologisch basierter Wettbewerb dient am Ende dazu, eine Gesellschaft zu schaffen, an der sich Putin die Zähne ausbeißen wird!“

Wiederholter Besuch in der Domstadt

Es war nicht der erste Besuch von Habeck in Münster. So sprach er kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 vor rund 2000 Besuchern auf dem Domplatz. Ein gutes halbes Jahr später mischte er an gleicher Stelle im NRW-Landtagswahlkampf mit.

Auf den Westfälischen Wirtschaftstagen in Münster und den Unternehmertagen Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld begrüßt Reinhard Zinkann von der Wirtschaftlichen Gesellschaft jährlich in wechselnder Folge Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, die zu aktuellen Themen referieren. „Hier treffen die Unternehmer aus der Region auf Größen der Gesellschaft, hier tauschen sie sich aus und bauen neue Kontakte auf“, informiert die Gesellschaft auf ihrer Internet-Seite. Bei der vorangegangenen Veranstaltung war der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Prof. Dieter Kempf, zu Gast.

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