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Ein Jahr nach der Kommunalwahl 2020

CDU kritisiert Ratsbündnis scharf

Münster

Vor einem Jahr fand die Kommunalwahl statt. Die CDU, die sich seitdem in der Opposition befindet, zieht deshalb eine vorläufige Bilanz, die für das Ratsbündnis aus Grünen und SPD und Volt sehr negativ ausfällt.

Stefan Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hält der Rathauskoalition schwere Versäumnisse vor. Foto: CDU

Scharfe Kritik an dem Rathausbündnis aus SPD, Grünen und Volt hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber ein Jahr nach der Kommunalwahl vom 12. September 2020 geübt. „Grüne und SPD betreiben Stillstand und bringen Münster nicht voran. Die selbst ernannte progressive Mehrheit kommt über ihre Opposition gegen den Oberbürgermeister nicht hinaus, hat keine eigenen Realitätskonzepte und ist seit dem Eintritt des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden in die CDU ohne klare Mehrheit.“

Kommunalpolitischen Fortschritt sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende nur bei der Sanierung des städtischen Preußenstadions – „dank erheblichen Drucks der CDU.“ Weber macht keinen Hehl daraus, „dass das Scheitern grün-roter Pläne Münster und dem Münsterland durchaus guttut. Die Parkhäuser sind glücklicherweise nicht geschlossen, die Verbindungsachsen von den Außenstadtteilen und dem Umland zur Innenstadt intakt und der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) nicht zum landwirtschaftlichen Musterbetrieb umfunktioniert.“

Kritik an Uneinigkeit

Gescheitert sieht Weber Vorhaben einer linken Kommunalpolitik an deren Uneinigkeit. So stimme die SPD dem Fortgang der Hafenmarkt-Planung zu, die Grünen verweigerten sich schlicht. „Peinlich für eine Partei, die das globale Klima retten will, aber nicht mal eine Bauruine aus der städtischen Welt schaffen kann.“

Während die Grünen aus dem FMO aussteigen wollten, stehe die SPD zum Flugverkehr. „Die Grünen haben allen Ernstes ein Gutachten veranlasst, das den Betrieb eines Flughafens ohne Flugverkehr untersuchen soll. So kommt Münster nicht voran“, sagt Weber.

„Die SPD unterstützt den Rad-Flyover am Aasee als ein Projekt der Verkehrswende, die Grünen sind dagegen, weil sie argwöhnen, damit würden die Autofahrer auf der Weseler Straße nicht genug drangsaliert.“ Alarmierend findet Weber die Finanzlage. „Hier brauchen wir mehr Verantwortung“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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