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Sozialversicherungsbetrug und Steuerschaden

Drei Jahre Haft ohne Bewährung für Geschäftsführer

Münster

Das Landgericht Münster hat den Geschäftsführer einer münsterischen Reinigungsfirma zur einer dreijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten wurde Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen.

 

Foto: dpa (Symbolbild)

Im Prozess gegen den Geschäftsführer einer münsterischen Sanitär- und Gebäudereinigungsfirma kam es am Mittwoch nach nur insgesamt sechs Verhandlungstagen zum Urteilsspruch: Das Landgericht Münster verhängte gegen den 40-jährigen Mann aus Münster eine dreijährige Haftstrafe ohne Bewährung wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung.

Der laut eigener Pressemitteilung durch das Hauptzollamt Münster ermittelte strafrechtlich relevante Sozialversicherungsschaden beläuft sich auf rund 1,2 Millionen Euro und bezieht sich auf den Tatzeitraum der Jahre 2015 bis 2020. Hinzu kommen weitere 500 000 Euro Steuerschaden sowie 120 000 Euro Kurzarbeitergeldbetrug.

beamte des Hauptzollamtes durchsuchten Geschäftsräume

Im November 2020 hatten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Münster im Auftrag der Staatsanwaltschaft Münster die Geschäftsräume des bundesweit tätigen Reinigungsunternehmens sowie Privatwohnungen der Beschuldigten durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie auch säckeweise Hartgeld, sogenanntes Tellergeld. Gegen den Hauptbeschuldigten sowie gegen zwei weitere Personen vollstreckten die Zöllnerinnen und Zöllner damals Haftbefehle. Der Geschäftsführer des Unternehmens befand sich seither in Untersuchungshaft.

„Tellergeld“ war tatsächlicher Umsatz der Firma

Das Geschäftsmodell des Reinigungsunternehmens mit rund 150 Beschäftigten stellte sich für die Zöllnerinnen und Zöllner im Laufe der Ermittlungen wie folgt dar: Seine Dienstleistungen bot das Unternehmen überwiegend in öffentlichen Toilettenanlagen, Einkaufszentren und Ladenlokalen an. Dabei mietete es in der Regel die Sanitäranlagen des Betreibers an, um diese dann mit eigenem Personal zu reinigen, während es dem Besucher ein Entgelt in Höhe von 50 Cent pro Nutzung empfahl. Bei dem Tellergeld handelte es sich indes um den tatsächlichen Umsatz der Firma, nicht etwa um ein Trinkgeld für das Personal.

Die überwiegend per Facebook angeworbenen bulgarischen Arbeitskräfte erhielten einen minimalen Stundenlohn ihn Höhe von etwa vier Euro.

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