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Entscheidung vom Verwaltungsgericht

E-Scooter: Gericht verdonnert Stadt zum Nachsitzen

Münster

Wild abgestellte E-Scooter bergen besonders für blinde und sehbehinderte Menschen Gefahrenpotenzial. Ein Verein hat nun einen Antrag auf Verbannung der Roller gestellt. Vor Gericht bekam der Blindenverein zumindest in Teilen Recht.

Von Pjer Biederstädt

Achtlos abgestellte E-Scooter bergen besonders für blinde und sehbehinderte Menschen Gefahrenpotenzial. Foto: Oliver Werner (Archivbild)

Wer in Münster mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann diesen nahezu überall abstellen. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster von Mittwoch könnte das allerdings ändern: Das Gericht hat angeordnet, dass die Stadt Münster neu über den Umgang mit E-Scootern entscheiden muss.

Hintergrund ist ein Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen. Dieser hatte die Untersagung des Betriebs von E-Scootern ohne feste Abstellplätze und die sofortige Beseitigung aller E-Scooter aus dem Stadtgebiet zum Ziel.

E-Scooter werden zu Hindernissen und Barrieren

Der Verein führte laut Mitteilung des Gerichts zur Begründung des Antrags an, dass seine Mitglieder aufgrund ihrer Behinderung in ihrer Mobilität massiv beeinträchtigt seien, wenn ­E-Scooter quasi überall abgestellt werden dürfen. Die Roller werden aus Sicht des Vereins unvermutet und an ständig wechselnden Orten zu Hindernissen und Barrieren. Das Verwaltungsgericht folgte dem Antrag jedoch nur in Teilen. Der vollständigen Verbannung der E-Scooter gab das Gericht nicht statt. Begründung: Der Geschäftsbetrieb liege im Ermessen der Stadt. Da bei diesem Ermessen jedoch nach Angaben des Gerichts rechtliche Fehler gemacht wurden, muss die Stadt neu darüber entscheiden.

Die Stadt habe bislang pauschal auf die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber verwiesen und diese nicht ausreichend kontrolliert. Das sei nicht ausreichend. „Bei einem der drei Betreiber in Münster sähen diese noch nicht einmal konkrete Regelungen oder Absprachen im Fall von behindernd abgestellten E-Scootern vor“, heißt es in der Mitteilung.

Die Stadt muss zeitnah handeln

Auch der Verweis auf eine absehbare Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zum 1. April 2022 sei nicht genug, weil derzeit noch nicht einmal solche Anträge der Betreiber vorlägen. Das Warten bis zum April sei dem  Blinden- und Sehbehindertenverein und seinen Mitgliedern „mit Blick auf das hochrangige Rechtsgut des Gesundheitsschutzes nicht zumutbar“.

Bedeutet: Die Stadt muss vorher handeln. Doch wie? „Welche kurzfristigen Schritte konkret möglich sind, wird die Stadt Münster in den nächsten Tagen prüfen“, heißt es auf Nachfrage.

Stadt kann  Beschwerde einlegen

Gegen den Beschluss kann die Stadt innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, teilt die Stadt mit. Erst wolle man die Entscheidung und ihre Begründung prüfen.

Kommentar: Nachjustieren, bitte!

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