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Sondernutzung gefordert

E-Scooter sollen reglementiert werden

Münster

Mehr als 4000 E-Scooter stehen mittlerweile in Münster – meist auf Geh- oder Radwegen. Ein Bündnis aus Grünen, SPD, Volt und der Internationalen Fraktion will jetzt eine Sondernutzung festlegen. So sollen künftig Auflagen und Gebühren möglich werden.

E-Scooter stehen auf der Manfred-von-Richthofen-Straße auf dem Bürgersteig. Foto: ah

Sie stehen in der ganzen Stadt wild und unkontrolliert auf den Geh- und Radwegen – und sie gefährden dort Fußgängerinnen und Fußgänger: Mehr als 4000 Elektroroller gibt es inzwischen in Münster. Weil diese besonders für Seh- und Gehbehinderte zur Gefahr werden, handeln jetzt nach eigenen Angaben Grüne, SPD, Volt und die Internationale Fraktion.

Gemeinsam beantragen diese für den Betrieb der E-Scooter und weiterer sogenannter Free-Floating-Verleihräder eine Sondernutzung festzulegen. Damit können zukünftig Auflagen und auch Gebühren erlassen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster mache es jetzt möglich, den gewerblichen Betrieb der E-Scooter in die Sondernutzungsverordnung der Kommune aufzunehmen und mit einer Gebühr zu belegen. Bisher hatte eine Verordnung das Bundesverkehrsministeriums dies verhindert, so die Grünen.

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