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Grüne werben für Reform der Pflege

Ein Thema mit „sozialer Sprengkraft“

Münster

Die Grünen werben für eine umfassende Pflegereform: Um den Bedarf künftig zu decken und Pflege bezahlbar zu machen, müsse ein Kraftakt her, fordert die grüne Gesundheitspolitikerin und Bundestagswahl-Kandidatin Maria Klein-Schmeink.

Von Karin Völker

Die Grünen werben für eine Pflegereform (v.l.): Thiemo Kisnat, Maria Klein-Schmeink und Harald Wölter Foto: Karin Völker

Der Klimawandel ist das Top-Wahlkampfthema der Grünen – aber es gibt aus Sicht der grünen Bundestagsabgeordneten und Direktkandidatin Maria Klein-Schmeink noch eine andere, sehr elementare Herausforderung an die Gesellschaft. Die Versorgung der alternden Bevölkerung mit Pflegeangeboten habe eine „enorme soziale Sprengkraft“, warnt Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Besorgniserregender Fachkräftemangel und schwindelerregend steigende Kosten für die Pflege forderten von der Politik nun „einen echten Kraftakt“, so Klein-Schmeink. Die Grünen möchten in der neuen Legislaturperiode zunächst dafür sorgen, dass der Pflegeberuf wirklich an Attraktivität gewinnt. Bundesweit gebe es 40 000 offene Stellen, allein in Münster seien aktuell 80 Stellen in der Alten- und 94 in der Krankenpflege nicht besetzt.

Bund soll Kommunen unterstützen

Die Grünen schlagen für Pflegeberufe die 35-Stunden-Woche vor: „Sehr viele Pflegerinnen und Pfleger arbeiten ohnehin schon in Teilzeit, weil sie die volle Stundenzahl gar nicht schaffen“, so Klein-Schmeink. Mehr Geld soll in die Pflegeversorgung kommen, indem der Beitrag der privaten Pflegeversicherung an das Ein- kommen der Beitragszahler gekoppelt und in eine Bürgerversicherung überführt wird. Rund ein Sechstel des jetzt vorhandenen Budgets ließe sich so zusätzlich generieren. Der Eigenanteil an den Pflegekosten müsse gleichzeitig festgeschrieben werden.

Der Bund soll zusätzlich Kommunen bei der Bedarfsplanung und Entwicklung von Pflegeangeboten gezielt unterstützen. Münster nimmt als Kommune die Aufgabe der Pflegebedarfsplanung bereits wahr, wie Grünen-Ratsherr Harald Wölter betont. Quartiernahe Pflegeangebote müssten bei der Stadtentwicklung immer mitgedacht werden, fordert auch Thiemo Kisnat, von Beruf Altenpfleger und sachkundiger Bürger im Sozialausschuss.

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