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Einzug zum 15. Juni ist ausgesetzt

Elternbeiträge: Einigung über Erlass steht noch aus

Münster

Das Ringen um die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztag an Schulen geht weiter. Land und kommunale Spitzenverbände haben sich noch nicht geeinigt. Der Einzug zum 15. Juni ist daher ausgesetzt worden.

Der Einzug der Elternbeiträge für Februar und März sollte ursprünglich zum 15. Juni stattfinden, er wird jedoch zunächst ausgesetzt. Foto: dpa

In seiner März-Sitzung hatte der Rat der Stadt Münster beschlossen, dass aufgrund der coronabedingten Einschränkungen der Betreuungsangebote für Januar 2021 keine Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztag an Schulen erhoben werden. Land und Stadt tragen jeweils 50 Prozent der ausfallenden Beiträge. Außerdem entschied der Rat, dass die Stadt Münster weitere Elternbeiträge ab Februar erlässt.

Voraussetzung dafür ist aber, dass sich Land und kommunale Spitzenverbände darauf verständigen, aufgrund weiterhin bestehender Einschränkungen der Betreuungsangebote ab dem 1. Februar auch auf die dann fälligen Beiträge zu verzichten beziehungsweise sie zu erstatten.  Eine solche Einigung steht noch aus, teilte die Stadt am Freitag mit.

Verhandlungen dauern an

Die Städte und Gemeinden fordern wie die Eltern eine verlässliche Regelung, die alle Zeiten des eingeschränkten Betriebs für den Erlass der Beiträge berücksichtigt. Das Land NRW hat bisher nur einen weiteren Erlass der Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni angeboten. Dieses Angebot haben die kommunalen Spitzenverbände als unzureichend angesehen. Die Verhandlungen dauern daher noch an. In welchem Umfang es zu einem weiteren Erlass von Elternbeiträgen kommen wird, steht noch nicht fest, so die Stadt weiter.

Eltern werden informiert

Sobald das Land und die kommunalen Spitzenverbände eine endgültige Regelung getroffen haben, erhalten alle beitragspflichtigen Eltern in Münster weitere Informationen. Der Einzug der Elternbeiträge für Februar und März sollte ursprünglich zum 15. Juni stattfinden, wird jedoch aufgrund der noch andauernden Verhandlungen zunächst ausgesetzt, so die Stadt. Nach einer endgültigen Entscheidung erhalten alle beitragspflichtigen Eltern einen Beitragsbescheid, mit dem der Zeitraum des Erlasses festgesetzt wird. 

Die aktuell geltenden Einschränkungen bei der Betreuung in Kitas werden ab dem 7. Juni aufgehoben. Die Kitas kehren dann landesweit zum Regelbetrieb zurück, die Angebote des Offenen Ganztags laufen bereits wieder.

Das zuständige Landesministerium berücksichtigt dabei die aktuellen Entwicklungen beim Infektionsgeschehen und den Impffortschritt in Nordrhein-Westfalen. 

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