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Strom- und Gaspreise

Energiepreise: SPD fordert „unverzüglich“ runden Tisch

Münster

Die Energiepreise gehen immer weiter nach oben. Die SPD fordert nun einen runden Tisch, der ermitteln soll, wie Einkommensschwachen und Bedürftigen geholfen werden kann.

Von Martin Kalitschke

Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung. Die Gaspreise steigen seit Monaten drastisch an. Foto: dpa (Symbolbild)

Die Stadtwerke haben weitere Preissteigerungen bei Strom und Gas angekündigt, der Chef der Bundesnetzagentur warnt gar vor einer Verdreifachung der Gaspreise: Die aktuelle Energiekrise produziert täglich neue Hiobsbotschaften. Höchste Zeit zu handeln, meint die münsterische SPD. Ratsherr Ludger Steinmann und Ratsfrau Maria Winkel stellten am Freitag ein Konzept vor, das den Weg für die Unterstützung einkommensschwacher und bedürftiger Personen ebnen soll.

Es ist ein Konzept mit vielen Unbekannten, wie die beiden Politiker selbst einräumen. Wer von etwaigen Unterstützungszahlungen profitieren könnte, wie viele Menschen das dann in Münster insgesamt wären und was das alles kosten würde – all dies sei aktuell noch unklar. Steinmann und Winkel fordern daher einen runden Tisch mit Vertretern der Stadtwerke, der Verbraucherzentrale, des Sozialamtes, mit sozialen Trägern und weiteren Beteiligten. Dieser solle sich „unverzüglich“ mit der Situation der steigenden Energiepreise und deren Auswirkungen auf Einkommensschwache und Bedürftige beschäftigen. Die Maßnahmen und möglichen Fördersummen sollen dann dem Rat zu den Haushaltsberatungen für 2023 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Hilfe für Rentner und Studierende?

Zuvor gelte es, den Empfängerkreis zu ermitteln, neben Wohngeldberechtigten nennt die SPD auch Rentner, Studierende und Auszubildende. Ob sie mit einer Einmalzahlung unterstützt werden oder monatlich, auch dies sei noch unklar, so die Ratsleute.

Kommentar: Hilfen jetzt vorbereiten

Was finanziell überhaupt „drin“ ist, sollen Sozialamt, Stadtwerke und die Kämmerei ermitteln. Die SPD kann sich einen Härtefallfonds, wie er bereits in München eingerichtet worden ist, vorstellen. Weiter fordert die SPD, dass Energiesperren bei jenen, die die Kosten nicht mehr tragen können, vermieden werden müssten.

Fordern Entlastungen für Einkommensschwache und Bedürftige: Ludger Steinmann und Maria Winkel.  Foto: kal

Das Konzept soll in einen Antrag von SPD, Volt und Grünen münden, so Steinmann und Winkel. Er soll in der nächsten Ratssitzung eingebracht werden. Dann, so hoffen sie, hat der runde Tisch schon längst seine ersten Runden hinter sich.

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