Europaabgeordneter Markus Pieper im Interview

EU-Impfpass öffnet Grenzen

Münster

Über die EU wird viel geschimpft und gemeckert, nicht erst seit der Impfstoff-Beschaffung. Doch Europaabgeordneter Dr. Markus Pieper sieht viele Vorteile – im Alltag jedes Bürgers und bei großen Verkehrsprojekten auch im Münsterland. [mit Video]

Dirk Anger

Der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper Markus Pieper (CDU) vertritt die Interessen des Münsterlandes im EU-Parlament. Foto: Dirk Anger

Seit 1985 steht der Europatag im Kalender. An diesem Tag feiert die Europäische Union das in Frieden und Freiheit vereinte Europa. Dabei ist das Datum mit dem 9. Mai bewusst gewählt worden: Denn an diesem Tag im Jahr 1950, wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, regte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an, die als Vorläufer der heutigen EU gilt. Aus Sicht von CDU-Politiker Dr. Markus Pieper, der seit 2004 die Interessen von Münster und dem Münsterland im Europäischen Parlament vertritt, hat die EU in einer globalisierten Welt viele Vorteile für Deutschland.

Mit dem Blick aus Brüssel: Mit welchen Regionen können sich Münster und das Münsterland in Europa vergleichen?

Pieper: Natürlich ist es bei uns am schönsten. Aber je nachdem. In Sachen Erneuerbare Energien oder Glasfaser hat das Münsterland das gute Niveau dänischer Regionen. Bei Wirtschaftsstärke und Strukturwandel sind wir top und mit einigen niederländischen Gebieten gleichauf. Und in Sachen Kultur ist Münster mit seinem europäischen Kulturerbe genauso interessant und ähnlich groß wie das spanische San Sebastián, Kosice in der Slowakei oder Valetta auf Malta. Nur eben jeweils ganz anders  . . .

Was bringt die Europäische Union einer Stadt wie Münster eigentlich konkret?

Pieper: Muss man Frieden und Freiheit in Münster erklären? Nein, aber lassen Sie mich das am Alltag festmachen. Wussten Sie, dass wir unseren Strom- und Internetanbieter nur wegen einer europäischen Vorgabe wechseln können? Ob Kinderspielzeug sicher ist oder Lebensmittel richtig gekennzeichnet sind, regelt die EU. Luftreinhaltung und Emissionsbegrenzungen sind auch eine gute Sache oder auch die Verpflichtung für die Autohersteller, den CO-Ausstoß in der Realität und nicht auf dem Prüfstand zu messen. Das alles ist nur ein Ausschnitt aus Hunderten Punkten, wo die EU unser Leben begleitet. Ganz überwiegend positiv und mit internationalem Regelungsbedarf. Klar nervt die Bürokratie manchmal. Stichwort Datenschutz. Aber auch hier ging es letztlich darum, die Menschen vor Datenmissbrauch durch Google, Apple und Co. zu schützen. Das wollen wir in Kürze sehr vereinfachen.

Welche Vorteile haben die Hochschulen der Stadt von der EU?

Pieper: Sowohl Universität als auch Fachhochschule profitieren in hohem Umfang von europäischer Forschungsförderung. Dass die Uni eine eigene Lobbyvertretung in Brüssel hat, spricht für sich. Dutzende von Instituten forschen mit europäischen Forschungspartnern und werden durch EU-Gelder unterstützt. Flaggschiffe im EU-Maßstab sind unter anderem die Bioanalytik, Batterieforschung, Nanotechnologie und zunehmend die Forschung rund um Wasserstoff als Energie der Zukunft. Hier konnte ich vor einigen Wochen ein Industrie-Start-up aus der Region erfolgreich in Brüsseler Netzwerke vermitteln. Aber auch Pflegeinnovationen und die Bekämpfung von Krankenhauskeimen und Mikroplastik sind Brüsseler Anliegen und werden in der Region unterstützt.

Sehen Sie für den Standort Münster noch Potenzial von weiterer EU-Förderung profitieren zu können?

Pieper: Ja, gerade im Bereich Verkehr. Für den Schienen-Lückenschluss Münster-Lünen stehen EU-Gelder seit Jahren bereit, was die Reisezeit zwischen Ruhrgebiet und Hamburg verkürzt. Auch für die Elektrifizierung der Schienenstrecke Münster-Zwolle sehe ich sehr gute EU-Fördermöglichkeiten, was dann ja auch optimal für das S-Bahnkonzept Münsterland wäre. Und es wird mehr EU-Geld für Erasmus und Kulturaustausch geben. Eine gute Nachricht für Auszubildende und Studierende, die ins Ausland wollen aber auch für die Partnerschaftsvereine mit ihrem tollen ehrenamtlichen Engagement.

Nach der Impfstoff-Misere hat die EU bei den Bürgern Vertrauen verloren. Was entgegnen Sie denen?

Pieper: Klar hat die EU in angespannter Lage, wie auch die Bundes- und Landespolitik, nicht alles richtig gemacht. Aber stellen wir uns vor, jedes EU-Land hätte seinen eigenen Kampf um den Impfstoff geführt. Glaubt jemand in der globalisierten Welt im Ernst, Deutschland stünde heute auch nur um eine Impfdose besser da? Im Gegenteil, die europäischen Länder wären aufeinander losgegangen. Europäische Standort- und Zulieferverflechtungen auch der Impfstoffhersteller wären an nationalen Grenzen zerstört worden. Auch deutsche Hersteller können nicht ohne europäische Kooperation. Die ganze Welt hätte sich sehr über die EU gewundert.

Die Corona-Krise hat zu Grenzschließungen und massiven Beschränkungen der Reisefreiheit geführt. Ist Besserung in Sicht?

Pieper: Im Streit um offene Grenzen war die EU immer Anwalt der Bürger und Unternehmen. Reisefreiheit nach Corona erwarte ich jetzt durch den Europäischen Impfpass, der noch vor den Sommerferien kommen soll.

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