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G7-Treffen

Baerbock: Nicht hinnehmen, dass Putin die Ukraine bricht

Münster

Gemeinsame klare Kante gegen Russland, gemeinsame Unterstützung für die Ukraine im Winter und Mahnungen, die Fehler in der Russlandpolitik mit China nicht zu wiederholen - das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Münster.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Statement am Rande des Treffens der G7 Außenministerinnen und Außenminister in Münster. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die Entscheidung für Münster als Tagesort für das G7-Außenministerinnen und Außenministertreffen war eine ganz bewusste. Das betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits in ihrem ersten Statement in Münster – und später auch im Friedenssaal. „Frieden durch Recht – dafür steht Münster seit dem Westfälischen Frieden. Und Frieden durch Recht – dafür steht auch der Kreis der G7.

Deswegen war es eine ganz bewusste Entscheidung von mir, als derzeitige Vorsitzende der G7- Außenministerinnen und -Außenminister hier nach Münster zu kommen“, so Baerbock. In den Zeiten des brutalen russischen Angriffskrieges nicht nur auf die Ukraine, sondern auf die internationale Ordnung sei es umso wichtiger, zu zeigen, dass „wir gemeinsam für den weltweiten Frieden und die Stärke des internationalen Rechts stehen.“

Globale Abfederung der Hungerauswirkungen

Putin habe nicht nur die Menschen in der Ukraine angegriffen, sondern seinen Krieg in den letzten Monaten „massiv ausgeweitet“. Mit den gezielten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine habe Putin „eine neue Methode der Kriegsführung gewählt, indem er versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen.“ Genau das würden die G7-Partner „mit allem, was wir haben“ versuchen zu verhindern. Sie erinnerte an das gemeinsame Vorgehen der G7-Staaten bei den Sanktionen, beim Thema Flüchtlinge, den Waffenlieferungen und der globalen Abfederung der Hungerauswirkungen des russischen Angriffskrieges.

Genauso gemeinsam werde man nun die Winterhilfe auf den Weg bringen. Die Bundesrepublik habe bereits ihre Maßnahmen zur Winterhilfe auf den Weg gebracht. Dass mehr als 30, wahrscheinlich sogar 40 Prozent des Stromnetzes zerstört seien, bedeute nicht allein, dass die Menschen ohne Licht seien, sondern auch ohne Wasser. Daher seien bereits „mehr als 100 Generatoren“ auf den Weg gebracht worden. Zudem würden Pumpen geliefert, Heizgeräte, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken und Zelte als gemeinsame Winterhilfe. Diese gemeinsame Winterhilfe werde die G7 gemeinsam koordinieren. „So wie wir liefern bereits andere.“ Den „gemeinsamen Sanktionen“ folgten nun die gemeinsamen Winterhilfen der G7-Partner, so Baerbock.

China: Nicht nur Partner, sondern auch Rivale

Diese Winterhilfe bedeute auch, „dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden“, so die Außenministerin. „Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird.“

Frieden, internationales Recht und die Unterstützung der Ukraine stünden ganz oben auf der Tagesordnung. „Wir werden heute gerade auch mit Blick auf die Entwicklung in China auch darüber sprechen, wie wir die Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen“, sagte Baerbock. Gerade Japan weise immer wieder darauf hin, wie sich China geändert habe - nicht nur Partner, sondern immer mehr Rivale.

Alle grundlegenden Informationen zum G7-Treffen in Münster finden Sie auf unserer Special-Seite. Und unter folgendem Link steht das gesamte WN-Angebot vier Wochen kostenfrei zur Verfügung: wn.de/digitalbasis

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