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Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz

Münster will mehr Geld vom Land haben

Münster

Wenn‘s um Geld geht, hört der Spaß auf. Die Stadt Münster hat das Land NRW verklagt, weil Münster der Überzeugung ist, durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt zu werden.

Die Stadt Münster klagt gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz der NRW-Ministerin Ina Scharrenbach Foto: Gunnar A. Pier

Die Stadt Münster befürchtet, weniger Geld aus der Landeskasse zu bekommen und hat die Landesregierung verklagt. Genauer gesagt: Es hat mit anderen kreisfreien Städten Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW eingelegt. Das hat das in Münster ansässige Gericht jetzt bekannt gegeben.

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