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Ratsbündnis steht in den Startlöchern

Grüne, SPD und Volt: Neue Farbenlehre im Rat der Stadt

Münster

In Münsters Rat gib es eine neue Mehrheit: Nach Schwarz-Grün bestimmen jetzt Grün-Rot-Violett die Geschicke – ein Novum.

Dirk Anger

Hinter dieser Fassade im Ratssaal hat sich eine neue Koalition zusammengefunden, die bis 2025 in Münster gemeinsam Politik machen will. Foto: Guido Kirchner

Grün-rot-violett – so sieht das neue Bündnis im Rat der Stadt Münster aus. Bis 2025 wollen Grüne, SPD und die Ratsneulinge von Volt in einer Dreier-Koalition die Politik in Münster gestalten. Am Montagabend haben die Ratsvertreter der drei Parteien den am Wochenende nachverhandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Am kommenden Donnerstag werden nun die Mitglieder der Parteien auf digitalen Versammlungen das letzte Wort über die Vereinbarung haben. Eine Zustimmung zu dem Koalitionspapier wird erwartet. Im Rat verfügen Grüne (20 Sitze), SPD (12) und Volt (2) über eine Mehrheit von einer Stimme.

"Ökologisch. Gerecht. Progressiv"

„Ökologisch. Gerecht. Progressiv – Die Münster-Koalition 2020-2025“ – diesen Titel trägt der nunmehr 120-seitige Bündnisvertrag, der den Schwerpunkt auf eine ökologische und soziale Fortentwicklung der Stadt setzt. Das Bündnis will „einen Paradigmenwechsel einleiten, der eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel hat“. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut, die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden. Auf dem Weg zur „weitgehend autofreien Innenstadt“ werde man „schrittweise“ vorgehen, heißt es jetzt. Zuvor waren weitergehende Forderungen der Grünen auf Kritik im SPD-Lager gestoßen. Mithilfe einer Vielzahl weiterer Maßnahmen soll die Stadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

Grünen-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt

Angesichts der Corona-Pandemie müssten weitere Hilfsmaßnahmen auf lokaler Ebene ermöglicht werden. „Wir beabsichtigen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen“, heißt es in dem Vertrag, über den auf Druck der SPD an Knackpunkten nachverhandelt worden war.

„Wir sind auf jeden Fall zufrieden“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt unter Verweis auf die Stoßrichtung des Vertrags etwa bei den Themen Mobilität und Verkehrswende. Er spricht von „grünen Kompromissen“.

SPD: Vertrag ist "gute Grundlage"

„Uns eint der Wille zu gestalten“, stellte SPD-Parteichef Robert von Olberg fest. Der Vertrag sei eine gute Grundlage für die gemeinsame politische Arbeit. Man habe bei den Nachverhandlungen noch Veränderungen erreicht. Dagegen ist das Papier in den Augen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber angesichts der Debatten der vergangenen Tage um Verkehr und Parkhäuser „ein Muster ohne Wert und gesellschaftliche Akzeptanz“.

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