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Rat verabschiedet Haushalt 2023

Stadt gibt 1,4 Milliarden Euro aus – 20 Millionen mehr fürs Preußenstadion

Münster

Der Rat der Stadt Münster hat am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Während die Grünen von „finanzpolitischer Hoffnung“ sprach, warf die CDU der Kämmerin einen „rosaroten Blick“ auf die Zahlen vor.

Von Klaus Baumeister

Stadtkämmerin Christine Zeller hat den Etat erarbeitet. Am Mittwoch hat der Rat den Haushalt verabschiedet. Darin enthalten sind auch 20 Millionen Euro mehr für den Stadionumbau. Foto: ohw

Der Haushalt der Stadt Münster für das Jahr 2023 ist unter Dach und Fach. Er wurde am Mittwochabend mit den Stimmen der Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt verabschiedet.

Da der Koalition nach dem Wechsel des früheren SPD-Ratsherrn Mathias Kersting zur CDU eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, arbeitet das Bündnis seit einigen Jahren in Haushaltsfragen eng mit der dreiköpfigen Internationalen Fraktion zusammen. Sie stimmte ebenfalls für den Haushalt. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen von CDU, FDP und Linken sowie von dem fraktionslosen AfD-Ratsherrn Richard Mol.

48 Millionen Euro neue Schulden

Der Haushalt hat ein Volumen von 1,44 Milliarden Euro. Da die Einnahmen für eine Gegenfinanzierung der Ausgaben nicht ausreichen, hat Stadtkämmerin Christine Zeller ein Defizit in Höhe von 48 Millionen Euro eingeplant.

Eine wesentliche Säule der städtischen Finanzkraft ist die Gewerbesteuer. Zeller kalkuliert hierbei optimistisch mit 350 Millionen Euro und einer perspektivischen Steigerung auf 380 Millionen Euro bis 2026.

In der Aussprache kamen Vertreter der Rathauskoalition einerseits und der Opposition andererseits zu ganz unterschiedlichen Bewertungen. CDU-Oppositionsführer Stefan Weber erklärte, dass die Linkskoalition zwar ständig von Nachhaltigkeit spreche, aber keine nachhaltige Finanzpolitik vorweisen könne. Der Kämmerin (mit grünem Parteibuch) hielt er einen „rosaroten Blick“ auf die tatsächlichen Zahlen vor.

Sylvia Rietenberg, Sprecherin der GAL-Fraktion im Rat, lobte im Gegenzug die Kämmerin dafür, dass sie „trotz der Unwägbarkeiten“ einen Haushalt aufgestellt habe, „der uns finanzpolitisch Hoffnung macht“.

20 Millionen mehr für Stadionumbau

Der Haushalt enthält eine um 20 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro aufgestockte Budgetplanung für das Preußenstadion an der Hammer Straße, was von SPD-Fraktionschefin Lia Kirsch regelrecht gefeiert und vom FDP-Fraktionschef Jörg Berens scharf kritisiert wurde.

Größer Investitionsblock im Etat sind Schulbauten.

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