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Ratsanträge „zur sofortigen Beschlussfassung“ abgesegnet

Ja zur Außengastronomie – Nein zu Atomtransporten

Münster

Außengastronomie auf öffentlichen Flächen, mehr städtische Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und Ablehnung von Uranhexafluorid-Transporten: Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Beschlüsse gefasst, bei denen die Verwaltung außen vor war.

Von Klaus Baumeister

Die Gebührenbefreiung für die Außengastronomie geht in die Verlängerung. Foto: Oliver Werner

Ratsanträge zur „sofortigen Beschlussfassung“ sind nicht unumstritten, weil der Stadtverwaltung bei diesem Verfahren die Möglichkeit genommen wird, zu dem Anliegen eine Stellungnahme abzugeben. Drei entsprechende Anträge fanden in der Ratssitzung am Mittwochabend eine Mehrheit:

Einstimmig wurde ein Antrag des Ratsbündnisses beschlossen, dass die für das Jahr 2021 geltende Kostenbefreiung für die Nutzung öffentlicher Flächen für die Außengastronomie bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird. Da in Zeiten der Corona-Pandemie die Außenflächen an Bedeutung gewonnen haben, sieht der Rat hierin einen Beitrag, dass Gastronomen und Schausteller besser durch die Pandemie kommen.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde ein Antrag der Internationalen Fraktion beschlossen, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, „den Anteil der im Stadtkonzern arbeitenden Menschen mit Migrationsvorgeschichte kontinuierlich“ auszubauen. Diese „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ soll helfen, „alle Potenziale in der Stadtgesellschaft sichtbarer zu machen“. Die CDU hält den Antrag für überflüssig, weil die Stadtverwaltung ohnehin an diesem Ziel arbeite.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde ferner eine Resolution des Ratsbündnisses verabschiedet, in der die Stadt Münster „zukünftige Transporte von Uranhexafluorid von und zur Urananreicherungsanlage in Gronau“ über münsterisches Stadtgebiet ablehnt. Umweltschützer kritisieren, dass der Beschluss zum Atomausstieg nicht für die Anlage in Gronau gilt.

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