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Regionalaufsicht genehmigt Haushalt

Kämmerin warnt: „Finanzielle Spielräume werden sinken“

Münster

Die Bezirksregierung hat den Haushaltsplan für 2021 abgesegnet. Die Kämmerin warnt allerdings: Der finanzielle Spielraum werde in den kommenden Jahren in Münster enger.

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Oberbürgermeister Lewe und Kämmerin Zeller präsentieren den Haushaltsplan. Foto: Oliver Werner

Der schon im Rat der Stadt vorgestellte neue Haushaltsplan von Stadtkämmerin Christine Zeller ist rechts- und normenkonform. Das hat das obligatorische Prüfverfahren durch die Bezirksregierung Münster ergeben. Die Stadt Münster hat ihre Haushaltssatzung für das Jahr 2021 per Sonderamtsblatt vom 28. April 2021 veröffentlicht. Damit ist der Haushaltsplan 2021 nebst mittelfristiger Finanzplanung 2022 bis 2024 in Kraft gesetzt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Hierbei handelt es sich um den ersten Haushaltsplan unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Ertragseinbrüchen und zusätzlichen Aufwendungen. Die Ergebnisplanung schließt mit einem Fehlbetrag von 10,7 Millionen Euro ab, der durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.

Zeller begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Haushaltsprüfung durch die Kommunalaufsicht. Aber die Stadtkämmerin warnt: „Die Planung enthält hohe Defizite für die kommenden Jahre, sodass die finanziellen Spielräume absehbar sinken werden. Politik und Verwaltung dürfen sich nicht der Illusion hingeben, es sei weiterhin alles machbar.“

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