Kiffen im Modellprojekt?

Düsseldorf versucht als bundesweit erste Stadt, lizenzierte Abgabestellen für Cannabis auf den Weg zu bringen. Doch Münster scheint der Landeshauptstadt dicht auf den Fersen zu sein. Wie am Rhein in dieser Woche findet am kommenden Dienstag an der Aa eine Fachtagung zur legalisierten Cannabisabgabe statt.

Das Interesse an dem Austausch scheint groß zu sein: Mehr als 100 Anmeldungen liegen dafür nach Angaben des städtischen Gesundheitsamtes als Veranstalter bereits vor. „Cannabis-Konsum ohne Reue? Ist eine kontrollierte Abgabe des Mittels auf kommunaler Ebene sinnvoll und möglich?“, lauten einige der Fragestellungen im Rathausfestsaal.

Chance zur Entkriminalisierung?

An der Konferenz nehmen Mediziner, Psychiater, Suchtexperten genauso teil wie Politiker und interessierte Bürger. Mit von der Partie ist auch der frühere münsterische Polizeipräsident Hubert Wimber, der sich seit Jahren dafür einsetzt, den Cannabis-Konsum zu legalisieren, um Konsumenten zu entkriminalisieren.

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Die Fachkonferenz ist Folge eines Ratsbeschlusses vom September 2015: Damals wurde beschlossen, dass sich die Stadt für eine Teilnahme an einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten einsetzen soll.

Reaktion auf einen Bürgerantrag der Hanffreunde Münster

Dieses Ansinnen hatte im vergangenen Jahr eine große Mehrheit im Stadtrat – unter anderem SPD, Grüne, Linke, FDP sowie Piraten/ÖDP – durchgesetzt. Vorausgegangenen war ein Bürgerantrag der Hanffreunde Münster.

Heute wie 2015 kommt scharfe Kritik der CDU an der möglichen Cannabis-Freigabe: „Der kommunale Verkauf von Haschisch und Marihuana steht in Münster nicht auf der Tagesordnung“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber in einer Mitteilung. Da die „Einrichtung eines städtischen Hasch-Fachgeschäftes“ anderswo schon nicht gelaufen sei, werde es auch in Münster nichts taugen, so seine Prognose.

Viele rechtliche Hürden

In der Tat sind die rechtlichen Hürden, einen kontrollierten Cannabis-Kauf zu ermöglichen, kaum zu überwinden. Grundsätzlich verbietet das Betäubungsmittelgesetz nämlich den Handel mit der Droge. Enge Ausnahmen finden sich für medizinisch notwendige Fälle wie etwa zur Linderung von Schmerzen oder für wissenschaftliche Zwecke.

In Berlin waren im vergangenen Jahr Pläne zur Legalisierung des Cannabis-Verkaufs gescheitert. Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg hatte einen entsprechenden Antrag dazu gestellt. Doch das Bundesinstitut für Arzneimittel spielte nicht mit.

Ob es in Münster zeitnah Coffeeshops geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Auch über eine mögliche Teilnahme der Stadt an dem avisierten wissenschaftliche Forschungsprojekt ist bislang nichts Konkretes bekannt. Neuen Schwung dürfte die Debatte um eine Cannabis-Freigabe in Münster gleichwohl mit der anstehenden Fachkonferenz erhalten.

Debatte sorgt für viel Diskussionsstoff

Politische Sprengkraft hat die Debatte allemal: Zwar ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zur Haschisch-Legalisierung Bundessache. In Münster scheint die Gemeinsamkeit zwischen den Bündnispartner CDU und Grünen in dieser Frage allerdings mit der vorbereiteten Fachkonferenz aufzuhören. Eine mögliche Teilnahme der Stadt an einem Modellversuch dürfte daher noch viel politischen Diskussionsstoff sorgen.