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Anklage nach Sitzblockade

Klimaschützerin aus Münster in Bielefeld vor Gericht

Münster/Bielefeld

Vor knapp zwei Jahren protestierten junge Klimaschützerinnen und Klimaschützer mit einer Sitzblockade vor dem Fleischbetrieb Tönnies in Gütersloh. Nun stehen einige von ihnen – darunter eine junge Frau aus Münster – in Bielefeld vor Gericht.

Von Christian Althoff

Tier- und Klimaschützer hielten eine Mahnwache vor dem Landgericht Bielefeld ab. Vorne die angeklagte Sophia Fahrland aus Münster. Foto: Christian Althoff

Was wiegt schwerer – das Recht von Autofahrern, keinen Umweg nehmen zu müssen, oder das Ziel von Demonstranten, mit einer illegalen Sitzblockade auf Massentierhaltung und den Klimawandel aufmerksam zu machen?

Tier- und Klimaschützer, darunter auch Aktivisten aus Münster, haben am Montag vor dem Landgericht Bielefeld mit Plakaten gegen Massentierhaltung demonstriert und für ein nachhaltigeres Leben geworben. Es war eine Solidaritätskundgebung, denn zur selben Zeit fand im Gerichtsgebäude ein Strafprozess gegen sechs gleichgesinnte Frauen und drei Männer statt.

Neun Angeklagte – unter anderem auch aus Münster

Die neun Angeklagten aus Ostwestfalen, Münster und dem Ruhrgebiet hatten am 17. Juli 2020 die Straße vor dem Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück für gut eine halbe Stunde blockiert, sodass Autofahrer warten oder wenden mussten. „Gemeinschaftliche Nötigung“ lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück aus Platzgründen in Bielefeld verhandelte.

Ursprünglich waren 14 Aktivistinnen und Aktivisten angeklagt, doch fünf hatten vor dem Prozess einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt und einkommensabhängige Geldauflagen zwischen 750 und 900 Euro gezahlt. Kurz nach Verhandlungsbeginn entschied sich am Montag noch eine angeklagte Studentin für diesen Weg, sodass es zum Schluss acht Angeklagte waren.

Ein Angeklagter hält Widerstand für seine Pflicht

Einer von ihnen ist Marcelo Ruiz aus Bielefeld. Er erklärte vor Prozessbeginn: „Am Amazonas wird Wald abgeholzt, damit bei uns die Schweine gemästet werden können. Und die Tiere bekommen Antibiotika, gegen die wir Menschen resistent werden. Und das alles nur für Billigfleisch?“ Weil die Politik zu wenig tue, halte er gewaltfreien Widerstand für seine Pflicht, und deshalb habe er 2020 die Straße blockiert, sagt der Bielefelder.

Im Juli 2020 stand Tönnies wegen massenhafter Corona-Infektionen seiner Leiharbeiter in der Kritik, die Behörden hatten das Werk geschlossen. Unter der Überschrift „Stoppt Tönnies & Co.“ hatten unter anderem PETA, Fridays for Future, Parents for Future, Extinction Rebellion und das Bündnis gegen die Tönnieserweiterung zu einer Demonstration aufgerufen. Mit der Polizei war vereinbart, dass der Geh- und Radweg vor dem Werk genutzt werden durfte, etwa 350 Demonstranten nahmen teil. „Alles verlief friedlich und unaufgeregt“, sagte eine Polizeibeamtin vor Gericht. Doch dann setzten sich gegen 17.25 Uhr zwei Gruppen von 20 und 40 Personen auf beiden Fahrbahnen der Straße.

Einige Angeklagte schweigen, andere gaben Erklärungen ab

Einige Angeklagte schwiegen am Montag zu dem Vorwurf, andere gaben Erklärungen ab – aber nicht zu jenem Tag im Juli 2020, sondern zu Fragen des Tier- und Klimaschutzes. Die Verteidiger sehen im Klimawandel einen Notstand, der das Handeln der Angeklagten ihrer Meinung nach rechtfertigt. und führten dazu einen Paragrafen im Strafgesetzbuch an. Der Staatsanwalt verwies allerdings auf den zweiten Satz dieses Paragrafen. und der lautet: „Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

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