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OVG-Urteil

Ministerium unterliegt vor Gericht

Münster

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Montag eine Klage eines münsterischen Unternehmens gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung verhandelt. Das Urteil könnte weitreichende Folge haben.

Björn Meyer

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Montag ein Urteil gefällt, das für viele Institutionen und Unternehmen Bedeutung haben könnte. Denn das Urteil richtet sich vor allem gegen ein standardisiertes Verfahren des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei der Rückforderung von Fördergeldern.

Der Hintergrund: Ein Unternehmen aus Münster erhielt auf Basis des Förderprogramms „Mikrosysteme 2004 – 2009“ 400 000 Euro Fördergeld. Nach einer später erfolgten Prüfung fordert das Ministerium allerdings 20 000 Euro zurück. Eine Klage des Unternehmens dagegen weist daraufhin das Verwaltungsgericht Köln ab, weil das Unternehmen „im Vordruck der Empfangsbestätigung zum Rückforderungsbescheid miterklärt habe, auf die Einlegung eines Rechtsbefehls zu verzichten“, schreibt das Gericht.

Praxis des Ministeriums laut Gericht nicht korrekt

Das Unternehmen wiederum argumentiert, man sei davon ausgegangen, dass es sich bei dem unterschriebenen Vordruck ausschließlich um eine Empfangsbestätigung gehandelt habe.

Das Oberverwaltungsgericht Münster lässt die Klage schließlich zu und hat am Montag nicht nur entschieden, dass der Rückforderungsbescheid – also die Forderung nach den 20 000 Euro – unwirksam ist, sondern vor allem, dass die vom Ministerium als Standard genutzte Praxis, die Empfangsbestätigung mit dem Verzicht auf Einlegung eines Rechtsbefehls zur verquicken, nicht korrekt sei.

Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich

Dass dies eine weitreichende Entscheidung ist, lässt sich allein schon daraus ablesen, dass das Oberverwalttunsgericht Münster eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.

Ob das Ministerium von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, war am Montag noch nicht bekannt.

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