Treffen mit Klimaschützern
OB Lewe mahnt „Letzte Generation“ zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
Münster
Die „Letzte Generation“ besucht den Präsidenten des Deutschen Städtetags: Das mit Spannung erwartete und im Vorfeld teils kritisierte Treffen zwischen Münsters Oberbürgermeister und den Klimaschutzaktivisten hat am Freitag stattgefunden.
Dieses Treffen hatte schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt: Eine Stunde hat Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe am Freitag mit zwei Aktivistinnen und einem Aktivisten der „Letzten Generation“ gesprochen. Er habe die Gruppe aufgefordert, sich im Rahmen des Rechtsstaates für ihr berechtigtes Anliegen einzusetzen, sagte Lewe nach dem Treffen, das in seinem Büro stattfand.
Mit den Klimaaktivisten stimmte das Stadtoberhaupt, zugleich Präsident des Deutschen Städtetages, nach eigenen Worten überein, dass das Bewusstsein für mehr Anstrengung im Klimaschutz geschärft werden müsse. Dabei betonte Lewe aber auch die Grenzen des Möglichen aus seiner Sicht: „Nötigung von Bürgerinnen und Bürgern ist Unrecht und schadet dem Klimaschutz.“
Lewe fordert Wahrung der rechtlichen Grenzen
Die freiheitliche Demokratie, so der OB, setzte keine politische Position absolut. Klimapolitik ohne Berücksichtigung etwa rechtsstaatlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Interessen könne es nicht geben. Lewe forderte die Aktivisten auf: „Setzen Sie sich weiterhin für Ihre berechtigten Interessen ein, aber im Rahmen unseres Rechtssystems.“
Die Vertreter der „Letzten Generation“ hatten vor einigen Wochen um ein Gespräch mit Lewe gebeten. Der Oberbürgermeister hatte trotz Kritik, auch aus den eigenen CDU-Reihen, an dem Gespräch festgehalten. Einzige Prämisse: bis dahin keine Klebeaktion auf Münsters Straßen. Für ihn sei es eine Frage von Haltung, auch das Gespräch mit den Klimaschutzaktivisten zu führen, erklärte Lewe im Nachgang. Konkrete Vereinbarungen wurden bei dem Austausch demnach aber nicht getroffen.