Entscheidung im Rat
Preise für Bewohnerparken steigen drastisch
Münster
Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Parken in Bewohnerparkzonen wird deutlich teurer. In der Ratssitzung gab es nicht nur Befürworter.
Das Bewohnerparken in der Innenstadt wird deutlich teurer. Ab dem Sommer werden die Gebühren stufenweise auf 260 bis 380 Euro – je nach Größe des Autos – angehoben. Aktuell liegt die Jahresgebühr bei 17 Euro.
Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition (Grüne, SPD und Volt) und der Internationalen Fraktion beschlossen. Auch Oberbürgermeister Markus Lewe stimmte für die Gebührenanhebung. Gegen diese Beschlussvorschlag votierten CDU, FDP, Linke und AfD.
In der Aussprache betonten Rednerinnen und Redner der Rathauskoalition mehrfach, dass die „Zeit öffentlich finanzierter Parkplätze“ vorbei sei, so der Volt-Ratsherr Martin Grewer.
Anträge von CDU und FDP scheitern
Die GAL-Ratsfrau Andrea Blome ergänzte: „Es gibt kein Recht auf kostenloses Parken im öffentlichen Raum.“
Auch die CDU und FDP plädierten für höhere Gebühren, aber nicht in dem Umfang, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Die CDU schlug 120 Euro vor, die FDP sah 120 bis 180 Euro als angemessen an. Beide Anträge scheiterten aber.
Der Linke-Fraktionssprecher Ulrich Thoden bezeichnete die Gebührenanhebung als eine „rein fiskalische Maßnahme“, da keine Parkplätze abgebaut würden. „Sie werden nur teurer.“
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