1. www.muensterschezeitung.de
  2. >
  3. Lokales
  4. >
  5. Muenster
  6. >
  7. Politikwissenschaftler: "Koalitionsvertrag ist ein klassischer Kompromiss"

  8. >

WWU-Professoren im Interview

Politikwissenschaftler: "Koalitionsvertrag ist ein klassischer Kompromiss"

Münster

Seit Mittwoch ist Olaf Scholz (SPD) offiziell neuer Bundeskanzler. Zwei Politikwissenschaftler der Uni Münster sprechen im Interview über die Herausforderung und die Arbeit der neuen Regierung.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Der SPD-Politiker führt die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Im Interview sprechen die Dr. Oliver Treib und Dr. Bernd Schlipphak, Politikwissenschaftler und Professoren an der Universität in Münster, sprechen im Interview mit der Pressestelle der Uni über den neuen Kanzler und die Arbeit der zukünftigen Regierung, die sich als "Koalition des Fortschritts" versteht.

Was sind die zentralen Herausforderungen, vor denen Olaf Scholz jetzt steht?

Oliver Treib: Ganz klar die Corona-Pandemie! Das Anziehen der vierten Welle in den vergangenen Wochen hatte bereits großen Einfluss darauf, dass die Koalitionsverhandlungen so schnell und zumindest nach außen hin reibungslos verliefen. Angesichts des Handlungsdrucks konnte es sich keiner der Partner leisten, die Verhandlungen ernsthaft zu blockieren oder gar platzen zu lassen. Ohne Corona hätte ich mir durchaus vorstellen können, dass die Verhandlungen länger gedauert hätten und sich sowohl die Grünen als auch die FDP deutlich mehr geziert hätten, die jetzigen Kompromisse zu akzeptieren. Die ersten Wochen nach Regierungsantritt werden jedenfalls von der Corona-Lage dominiert sein. Spannend dürfte vor allem werden, wie die Bundestagsentscheidung zur Impflicht ausgehen wird.

Bernd Schlipphak: Das zweite große Thema ist der Klimaschutz und die Fortführung der Energiewende. Deutschland ist – zu Recht – sehr ambitionierte Verpflichtungen eingegangen, um die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu reduzieren. Aber in den vergangenen 40 Jahren sind die Emissionen nur um etwa ein Drittel des Niveaus von 1990 gesunken. Wenn man die restlichen zwei Drittel bis 2045 auch noch abbauen will, um bis dahin klimaneutral zu werden, muss jetzt in sehr kurzer Zeit sehr viel passieren. Deswegen sind substanzielle Konflikte absehbar, auch zwischen den unterschiedlichen Kernwählerschaften der Regierungsparteien.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages behauptete ein Vertreter der Partei „Die Linke“, dass der Koalitionsvertrag „eine gelbe Handschrift“ habe. Zum ersten Mal werde eine Bundesregierung „inhaltlich von einer 11,5-Prozent-Partei geführt“. Wie viel Freiheit, Handlungsmacht und Richtlinienkompetenz hat der Kanzler Scholz tatsächlich mit Blick auf das Dreierbündnis mit selbstbewussten Liberalen und Grünen?

Treib: In einer Koalitionsregierung muss sich der Regierungschef immer mit dem Eigenwillen der Koalitionspartner abfinden. Politikwissenschaftlich ausgedrückt, hat in einem solchen Bündnis selbst die kleinste Partei Vetomacht, ihre Positionen können also nicht einfach übergangen werden, ohne dass man den Fortbestand der Regierung insgesamt riskiert. Die Richtlinienkompetenz, die Scholz als Bundeskanzler formal zur Verfügung steht, wird ihm bei der Disziplinierung seiner Partner genauso wenig nutzen, wie sie Merkel dabei geholfen hat, Querschüsse der SPD oder der CSU zu kontern. Ich sehe allerdings nicht, dass Scholz vor einem größeren Problem steht als Angela Merkel. Eventuell ist es für Scholz sogar einfacher, mit koalitionsinternen Konflikten umzugehen. Denn anders als Merkel kann er unterschiedliche Positionen der drei Parteien als normales Phänomen in einem Dreierbündnis darstellen und als solches Kompromiss- Versuche angehen. Die Konflikte zwischen CDU und CSU, etwa in Fragen der Flüchtlingspolitik, entwickelten aus meiner Sicht vor allem deshalb so viel Sprengkraft, weil allein das Auftreten von Meinungsunterschieden zwischen den Schwesterparteien in der Öffentlichkeit skandalisiert wurde. Das macht die nüchterne Suche nach gemeinsamen Linien nicht einfacher.

Wird auch die SPD insgesamt von der Kanzlerschaft durch Olaf Scholz profitieren – oder wird das Dreierbündnis im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, so dass keine einzelne Partei davon etwas hat?

Schlipphak: Ob die SPD von der Kanzlerschaft profitiert, hängt nicht nur von Scholz oder von den anderen beiden Parteien ab, sondern maßgeblich von der SPD selbst. Im Wahlkampf sind die Flügelkämpfe in der Partei verstummt. Für mich ist aber unklar, ob das auch weiterhin so bleiben wird. Insofern stellt sich aus meiner Sicht eher umgekehrt die Frage, ob die SPD eine erfolgreiche Kanzlerschaft von Olaf Scholz ermöglicht. Wenn dies der Fall ist, sollte die große Partei in einer Regierung durchaus vom Amtsinhaberbonus profitieren.

Was ist Ihrer Ansicht nach das Besondere und Bemerkenswerte des Koalitionsvertrags?

Treib: Grundsätzlich ist der Koalitionsvertrag nicht ungewöhnlich oder überraschend. Es gab lange Zeit entweder keine schriftlich festgehaltenen und veröffentlichten Abkommen zwischen den Koalitionspartnern oder diese waren, wie der erste Koalitionsvertrag aus dem Jahr 1961, nur wenige Seiten lang und inhaltlich unkonkret. In den vergangenen 30 Jahren avancierte der Koalitionsvertrag zu einem immer längeren und detaillierteren Dokument, mit dem sich die Partner für die Legislaturperiode gegenseitig binden wollen. Der aktuelle Koalitionsvertrag reiht sich in diese Entwicklung ein. Ungewöhnlich ist allenfalls, dass er rund 15 Prozent kürzer ist als der letzte Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018. Wir haben es aber immer noch mit einem stattlichen Dokument mit 177 Seiten zu tun, das vermutlich nur deshalb nicht noch länger wurde, weil der Druck auf eine schnelle Einigung aufgrund der Corona-Lage immer größer wurde.

Diese 177 Seiten tragen den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Werden die Parteien diesem Anspruch mit ihrem Koalitionsvertrag gerecht?

Treib: Der Titel ist vielsagend. Zunächst zählt er die drei inhaltlichen Schwerpunkte der Parteien auf: Freiheit für die FDP, Gerechtigkeit für die SPD und Nachhaltigkeit für die Grünen. Aus dem Oberbegriff des Fortschritts spricht der Wille, eine Art gemeinsames Narrativ zu entwickeln, das mehr sein soll als die Summe der einzelnen Anliegen der drei Partner. Die Rahmung ist also, dass die neue Regierung mehr Fortschritt wagen will. Unter diesem Begriff findet sich die FDP sicherlich problemlos wieder. Für die SPD ist der Begriff durchaus attraktiv, denn er erlaubt es der Partei, ihre zum Teil hausbackenen Vorstellungen etwa im Bereich der Rentenpolitik mit einem modernen Anstrich zu versehen. Und bei den Grünen drückt sich darin der Wunsch des mittlerweile dominanten Realo-Flügels um Annalena Baerbock und Robert Habeck aus, Klimaschutz nicht mehr im Gegensatz zu Wirtschaftswachstum zu sehen, sondern beides miteinander zu vereinbaren.

Schlipphak: Auch wenn ich das Bemühen um ein gemeinsames großes Projekt sehe, habe ich Zweifel, ob der inhaltlich relativ leere Fortschritts-Begriff wirklich drei Konzepte unter einen Hut bringen kann, die sich im Kern gegenseitig ausschließen. Aus meiner Sicht unterschätzt man mit dieser Rahmung immer noch, welche Verteilungskonflikte und Regulierungsbedürfnisse mit einer effektiven Nachhaltigkeitspolitik zusammenhängen. Das heißt verkürzt: Die Verknüpfung von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit kann bestenfalls zu mehr Fortschritt führen. Schlimmstenfalls führt es aber zu Stillstand, weil sich die Begriffe – und die damit verbundenen Parteienvorstellungen – gegenseitig blockieren.

Die Professoren Dr. Bernd Schlipphak (l.) und Dr. Oliver Treib vom Institut für Politikwissenschaft der WWU stellen im Interview Potenziale des neuen Dreierbündnisses heraus – aber auch mögliche Schwierigkeiten. 

Foto: Matthias Freise

Sind denn die Handschriften der einzelnen Parteien im Text wiederzuerkennen?

Treib: Alle Parteien konnten wichtige Punkte durchsetzen, mussten aber auch Kröten schlucken. Insofern scheint der Vertrag ein klassischer, relativ ausgewogener Kompromiss zu sein. Die SPD hat zentrale sozialpolitische Anliegen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Sicherung des Rentenniveaus oder die Kindergrundsicherung durchgesetzt, scheiterte aber an der FDP bei der überfälligen Reform der Krankenversicherungen – Stichwort: Bürgerversicherung. Die FDP konnte eine Reihe anderer ungeliebter Reformen verhindern: Tempolimit, Steuererhöhungen, Aufweichung der Schuldenbremse. Zudem tragen die ambitionierten Pläne, mit denen die Partner die Digitalisierung voranbringen wollen, wesentlich die Handschrift der FDP. Gleichzeitig mussten die Liberalen die Erhöhung des Mindestlohns, ein kostenträchtiges Wohnbauprogramm und ehrgeizige Klimaschutzvorhaben akzeptieren, was sich mit ihrer Vorstellung vom schlanken Staat nicht gut verträgt. Die Grünen mussten beim Klimaschutz von einigen ihrer Maximalpositionen abrücken, können aber immer noch auf Verhandlungserfolge verweisen. Statt des ursprünglich geforderten Vetorechts des Klimaschutzministeriums gegen klimaschädliche Pläne der anderen Ressorts gibt es beispielsweise immerhin einen verbindlichen Klimacheck. Der Kohleausstieg kommt zwar nicht fix bis 2030, aber er soll beschleunigt werden, sodass er ,idealerweise‘ bis 2030 gelingt. Zudem bekennen sich die drei Parteien zu einem groß angelegten Ausbau erneuerbarer Energien, bis 2030 sollen sie 80 Prozent des Energiebedarfs decken. Wichtig finde ich, dass die Grünen erfolgreich den Gedanken des sozialen Ausgleichs für steigende Energiepreise im Koalitionsvertrag verankert haben, denn ohne solche Kompensationsmaßnahmen stünden uns ungemütliche Zeiten nach dem Vorbild der französischen sogenannten Gelbwestenproteste ins Haus.

Schlipphak: Auch auf die Gefahr hin, als Skeptiker dazustehen, offenbaren sich an diesen relativen Gewinnen die bereits angesprochenen Zielkonflikte der einzelnen Grundpositionen. Und da die FDP den Finanzminister stellt, wird erst die Zukunft zeigen, ob eine Finanzierung der gerechten und nachhaltigen Großprojekte angesichts der Schuldenbremse nicht doch noch in Frage gestellt wird. Vereinfacht gesagt, und das hat Oliver Treib bereits ausgeführt, hat die FDP ihre Versprechen schon in großen Teilen umgesetzt, während die Durchführung sozialdemokratischer und grüner Versprechen vom FDP-Finanzminister abhängig sein wird. Der Verzicht der Grünen auf das Finanzministerium könnte sich aus meiner Sicht als großes Problem für die erfolgreiche Umsetzung des gemeinsamen Fortschritts-Narrativs herausstellen.

Startseite
ANZEIGE