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Polizei 

Rechtsextreme Chats bei SEK Münster: Acht Polizisten freigestellt

Münster

Die Polizei in NRW hat am Freitag acht Polizisten freigestellt, sieben von ihnen gehören zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster. Die  Männer sollen sich in einem Chat rechtsextremistisch, fremden- und frauenfeindlich geäußert haben.

Von Ralf Repöhler

Großes Medienaufgebot: Die Polizei Münster hat am Freitagvormittag über Straf- und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizisten der Spezialeinheiten der Polizei Münster informiert. Foto: Matthias Ahlke

Nordrhein-Westfalens Polizei wird offenbar durch einen neuerlichen Fall einer Chatgruppe mit rechtsextremistischen Inhalten erschüttert. Ermittelt wird gegen acht Polizeibeamte, von denen sieben zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen zu einer anderen Polizeibehörde versetzt worden.

Die Polizei Münster hat gegen die Beamten wegen eines jahrelangen Chats mit mutmaßlichen rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden, fremden- und frauenfeindlichen Inhalten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. Den Männern ist die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden. Sie sind freigestellt, mussten ihre Waffen abgeben und nehmen aufgrund der Ermittlungen keine Einsätze mehr wahr. Strafanzeigen sind erstattet worden.

Video in Kooperation mit dem WDR

20 Polizisten an den Chats beteiligt

Insgesamt waren 20 Polizeibeamte im Alter von 39 bis 56 Jahren an den Chats beteiligt, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten. Auch hier werden die Ermittlungen, strafrechtlich durch das Polizeipräsidium Bielefeld geführt, fortgesetzt.

Kommentar: Mehr als widerlich

Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf zeigte sich erschüttert und auch wütend. „Was wir in den Chats gesehen haben, hat mit den Werten der Polizei nichts zu tun. Es ist nicht nachvollziehbar, was sich in den Köpfen abgespielt hat, und auch, dass niemand interveniert hat“, sagte Dorndorf.

So kamen die Ermittler auf die Gruppe

Die Ermittler waren aufgrund eines Falls aus dem vergangenen Jahr auf die Gruppe gestoßen. Im November 2021 hatte die Polizei Münster über einen 38-jährigen SEK-Beamten berichtet, der in einem Chat mit einem Bundeswehrsoldaten mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht hatte. Die Staatsanwaltschaft übernahm den Fall, stellte aber kein strafrechtliches Vergehen fest, da die Äußerungen nicht öffentlich gewesen seien.

Pressesprecher Jan Schabacker und Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf bei der Pressekonferenz Foto: Matthias Ahlke

Die dienstrechtlichen Prüfungen führten bei den Auswertungen weiterer Handys zu Chatverläufen aus den Jahren 2013 bis 2018, an denen ebenfalls Angehörige der Spezialeinheiten beteiligt waren. Insgesamt sind über Handys Chatverläufe bis 2021 gesichert worden.

Erinnerung an Mühlheim

NRW-Innenminister Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul äußerte sich deutlich: „Wer Gewalt verherrlicht, sich rassistisch oder rechtsextremistisch äußert – gegen den ermitteln wir mit aller Konsequenz. Null-Toleranz gilt hier für mich ausdrücklich auch nach innen.“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, verlangte konsequentes Handeln.

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) forderte am Samstag die sofortige Entlassung der betroffenen „rechtsextremistischen“ Polizeibeamten aus Münster. Die Beamten hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und seien verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten – inner- und außerdienstlich – zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten, erklärte Landesvorstandsmitglied Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen). Aus Sicht der VVN-BdA reiche ein Disziplinarverfahren keinesfalls aus.

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