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Zwei Demonstrationen

Protest gegen die Landesregierung

Münster

Gleich zwei Demonstrationen fanden am Donnerstag anlässlich des ursprünglich geplanten Besuchs des Ministerpräsidenten Armin Laschet in Münster statt. Die Anliegen der beiden Gruppen waren verschieden, dennoch taten sie schließlich Seite an Seite ihren Unmut kund.

Von Björn Meyer

Nicht nur ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz, auch Studierende demonstrierten anlässlich eines zumindest geplanten Besuchs von Armin Laschet gegen die Politik der Landesregierung. Foto: M. Ahlke

Mit Spannung war am Donnerstagnachmittag eigentlich der Besuch von NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Spatenstich des geplanten Hüffercampus erwartet worden. Und das nicht nur von den geladenen Gästen, sondern von gleich zwei Demonstrationen, deren Teilnehmer zwar unterschiedliche Anliegen verfolgten, schließlich aber als eine große Gruppe hinter dem Gelände des geplanten Baus auftraten. Alles war vorbereitet, nur Armin Laschet kam nicht.

Studierende wollen zurück in die Uni

Entweder sei Laschet ahnungslos oder er handele wider besseren Wissens. Beides lasse nur den Schluss zu, dass Laschet weder für sein Amt und schon gar nicht für noch höhere Weihen geeignet sei, urteilte Daniel Schmidt, Vorsitzender des Fachschaftsrats Sozialwesen, im Hinblick auf ein von Laschet getätigtes Zitat zur Delta-Variante des Coronavirus. Rund 100 Studierende warteten auf den angekündigten Laschet-Besuch vor ihrer, dem geplanten Campus direkt gegenüberliegenden, Fachschaft, um gegen die Corona-Politik der Landesregierung in Bezug auf die seit drei Semestern weitgehend nicht mehr in Präsenz stattfindende Lehre zu demonstrieren. Man fordere eine sichere Rückkehr an die Uni und Konzepte mit Luftfiltern und Klassengrößen wie in der Schule, so Schmidt, als noch niemand ahnte, dass Laschet gar nicht kommen würde.

Innenminister Reul räumt Fehler ein

Als der Studierendenvertreter diese Worte sprach, hatte sich ein anderer Demonstrationszug den Studierenden gerade angeschlossen. Vom Domplatz aus waren etwa 200 Demonstrierende losgezogen, um ihre Meinung zum durch die Landesregierung geplanten Versammlungsgesetz kundzutun. Die Angriffe auf Laschet und seinen Innenminister Herbert Reul waren hier noch schärfer. Mit dem Gesetz habe es die Landesregierung auf soziale Bewegungen abgesehen, befand Redner Markus Sommer. Eine Rednerin der grünen Jugend, die angab, bei der Demonstration in Düsseldorf zugegen gewesen zu sein, bei der die Polizei durch fragwürdige Aktionen aufgefallen war, schilderte aus ihrer Sicht den Umgang der Ordnungskräfte mit jugendlichen Teilnehmern. Reul hat dahingehend bereits Fehler eingeräumt.

Man kritisiere an dem geplanten Gesetz vor allem das Militanz- sowie das Störungsverbot, so Juri Sonnefeld als Sprecher des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen Münster“. Man befürchte, dass Gegendemonstrationen, etwa gegen Nazi-Aufmärsche, damit nicht oder kaum noch möglich seien, so Sonnefeld.

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