Fortsetzung der Planung

Rat beschließt nächsten Schritt zum Hafenmarkt

Münster

Die Planung des umstrittenen Hafenmarktes geht in die nächste Runde. Der Rat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die sogenannte „Offenlegung“ beschlossen. Interessant an der Aussprache in der Ratssitzung am Mittwochabend war ihre erstaunlich kurze Dauer.

von Klaus Baumeister

So sieht es aktuell am Hansaring aus. Wann es mit dem Hafenmarkt weitergeht, ist bislang offen. Eine Mehrheit im Rat – bestehend aus CDU, SPD und FDP – indes möchte auf jeden Fall, dass es weitergeht. Foto: Matthias Ahlke

Man stelle sich vor, der Rat diskutiert über das Streitthema Hafenmarkt – und der Tagesordnungspunkt ist bereits nach zwölf Minuten abgehakt. Genau das passierte am späten Mittwochabend. Allen Beteiligten war eine deutliche Müdigkeit anzumerken – nicht nur wegen der fortgeschrittenen Dauer der Sitzung in der Halle Münsterland. Die Protagonisten versprühten auch wenig Lust, die schon so oft ausgetauschten Argumente erneut vorzutragen.

Hier das Ergebnis: Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Rat beschlossen, den neu erstellten Bebauungsplan für das gerichtlich gestoppte Bauvorhaben in absehbarer Zeit öffentlich auszulegen. Grüne, Linke und ÖDP stimmten dagegen. In dieser Hinsicht passte das Abstimmungsergebnis zu der Positionierung früherer Jahre. Interessant war, dass sich die Ratsgruppe Volt, Bündnispartner von Grünen und SPD, der Stimme enthielt. Volt-Sprecher Tim Pasch begründete dies damit, dass seine Partei neu und an der Vorgeschichte des Hafenmarktes nicht beteiligt gewesen sei. Zum Hintergrund: Grüne, SPD und Volt haben in ihrem Bündnisvertrag entschieden, dass sie beim Hafenmarkt unterschiedlich abstimmen dürfen.

Endgültiger Beschluss fällt wohl 2022

Die jetzt beschlossene „Offenlegung“ ist verpflichtend bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Für die Dauer von mindestens 30 Tagen, so sieht es das Gesetz vor, muss die Stadt Münster allen Kritikern das Recht einräumen, ihre Bedenken gegen das Bauvorhaben aktenkundig zu machen. Nur wer von diesem Recht Gebrauch macht, kann später auch klagen. Bei der ersten Offenlegung 2014 wurden über 500 Einwendungen eingereicht.

Kommentar: Es droht die Tragödie

Was soll man nun davon halten? Früher genügte es, nur das Stichwort „Hafencenter“ in den Mund zu nehmen – und prompt ergaben sich stundenlange Redeschlachten über die Vor- und Nachteile dieses Millionenprojektes. In der Ratssitzung am Mittwochabend indes war das Thema in zwölf Minuten abgearbeitet. Man könnte das als gutes Zeichen werten, hätte es inzwischen eine politische Einigung gegeben, wie man die vor zwei Jahren per Gerichtsbeschluss gestoppten Bauarbeiten fortsetzen kann – oder welche alternativen Nutzungen auf diesem Privatgrundstück umsetzbar sind. Dem ist aber nicht so. Die unversöhnlichen Positionen der Protagonisten stehen weiterhin im Raum, der Nachbarschaftskonflikt am Hafen brodelt weiter vor sich hin. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der neuen Lustlosigkeit der politischen Entscheidungsträger eine anhaltende Trostlosigkeit am Hansaring folgt. Der Kontroverse geht nahtlos über in eine Tragödie.

Zum weiteren Verfahren gehört, dass die Stadtverwaltung nach Beendigung der Phase der Offenlegung zu allen Bedenken eine Stellungnahme erarbeitet. Der endgültige Beschluss über das Projekt dürfte im kommenden Jahr fallen.

CDU-Fraktionschef Stefan Weber

Die Grünen begründeten ihr „Nein“ zu der Offenlegung damit, dass der neue Bebauungsplan keines der offensichtlichen Verkehrsprobleme ausräume, die beim ersten Anlauf zu dem negativen Gerichtsurteil geführt hätten. „Die Planung erschwert die Verkehrswende“, so die GAL-Ratsfrau Annika Bürger. CDU-Fraktionschef Stefan Weber hielt den Grünen vor, sich einer Lösung der verfahrenen Situation zu verweigern. „Die Grünen wollen das Weltklima retten, aber sie können keine Bauruine beseitigen.“

GAL-Ratsherr Otto Reiners wollte von der Stadtverwaltung wissen, in welcher Hinsicht man die juristischen Erfolgsaussichten des neuen Bebauungsplanes höher bewerte als die des alten. Er erhielt keine Antwort.

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