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ZUE-Vorwürfe: Antworten der Bezirksregierung gewünscht

Sozialpolitiker haben noch Fragen

Münster

Die Bezirksregierung hat nach Vorwürfen hinsichtlich der ZUE in Gremmendorf zunächst mühevoll aufgeklärt und dann zahlreiche Maßnahmen angestoßen, um die Situation der dort lebenden Asylsuchenden zu verbessern. Das alles, obwohl der zuständige Minister Dr. Joachim Stamp der Meinung ist, dass die Vorwürfe bereits am Tag der ersten Berichterstattung entkräftet waren.

Von Björn Meyer

In der Zentralen Unterbringungseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf hat sich in den vergangenen Wochen einiges getan. Foto: Björn Meyer

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung der Stadt möchte Klarheit hinsichtlich der im März in unserer Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegenüber leitendem Personal der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Gremmendorf. Laut Aussagen aktueller und ehemaliger Bewohner sowie eines weiteren Insiders soll es in der Landeseinrichtung nicht nur zu rassistischen Äußerungen, sondern auch zu Kollektivstrafen und Zimmerkontrollen, bei denen ohne das Beisein der Besitzer persönliche Gegenstände durchsucht wurden, gekommen sein. Zudem hatte es seit mehreren Monaten keine unabhängige Beschwerdestelle mehr in der Einrichtung gegeben. Diesen Missstand hatte die Bezirksregierung kurze Zeit nach der Berichterstattung abgestellt.

Man würde gerne einmal Vertreter der Bezirksregierung im Ausschuss hören, war die unwidersprochene Meinung bei einer Sitzung in der vergangenen Woche. Zwar sei die Stadt Münster nicht für die ZUE als von der Bezirksregierung betriebene Landeseinrichtung zuständig, dennoch gehe es hier ja um eine Einrichtung auf münsterischem Boden, so die Begründung.

ZUE-Verlegung

Otto Reiners von den Grünen fügte zudem an, er würde auch gerne erfahren, wann die Bezirksregierung einen Umzug der ZUE anpeile. Im Gespräch mit unserer Zeitung befand Reiners, dass Bezirks- und Landesregierung bei der noch ausstehenden Einigung zwischen der Stadtverwaltung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben helfen könnten und daher auch unbedingt sollten.

Schon in der Vergangenheit hatte es politische Anfragen zu den Vorwürfen in der ZUE gegeben – unter anderem im Düsseldorfer Landtag. Auf die „Kleine Anfrage“ der SPD-Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat teilte Minister Dr. Joachim Stamp Mitte Mai unter anderem mit, die Vorwürfe der Presseberichterstattung hätten bereits mit dem ersten Bericht aus der Einrichtung am Tag der Presseberichterstattung entkräftet werden können. Eine Einschätzung, die schon deshalb verwundert, weil die Bezirksregierung zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Gespräche mit den Bewohnern geführt hatte. Diese führte sie erst Tage später und schrieb diesbezüglich vage an die Stadt Münster, dass infolge der Vorwürfe bei 20 Gesprächen mit unterschiedlichen Bewohnern „die überwiegende Zahl der Teilnehmer“ keine Kritik geäußert habe. Die konkrete Kritik der Minderheit bleibt offen.

Konkretere Handlungsanweisungen

Minister Stamp bestätigt in seiner Antwort zudem die zeitweise unbesetzte Beschwerdestelle. Außerdem schreibt er, die Bezirksregierung beabsichtige, den Vorgang zum Anlass zu nehmen, eine konkretisierte Handlungsanweisung zur Durchführung von Hygienekontrollen der Zimmer zu entwickeln. In dieser würden Vorgaben zur Einhaltung der Privatsphäre, zur Ankündigung der Zimmerkontrolle sowie das Verbot der Durchsuchung von Schränken und persönlichen Gegenständen enthalten sein.

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