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175 Mitglieder bei Unterbezirksparteitag

SPD beschließt Programm zur Kommunalwahl einstimmig

Münster

Einstimmig hat der SPD-Unterbezirksparteitag Münster am Samstagmittag das Kommunalwahlprogramm 2020 beschlossen. Dr. Michael Jung, der als SPD-Oberbürgermeisterkandidat gegen Markus Lewe ins Rennen gehen wird, präsentierte vor 175 Mitgliedern im Tagungsraum in der Mensa am Ring die wichtigsten Eckpunkte.

Karin Höller

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (vorn) war unter den Parteitagsteilnehmern. Foto: Matthias Ahlke

Die SPD fordert Folgendes: einen neuen Stadtteil mit bezahlbaren Wohnungen, eine Verkehrswende mit Offensive für den Busverkehr samt Stadtbahnkonzept und Investitionen in das Radwegesystem, mit dem Münster wieder Fahrradhauptstadt werden könne, außerdem Investitionen in Bildung und bessere Schulausstattungen. Ganz oben auf der Agenda stehe die Errichtung einer dritten städtischen Gesamtschule in Roxel.

In starken Worten setzte Jung einen Kontrapunkt zur Politik der derzeitigen schwarz-grünen Rathauskoalition. Von Entspannung am Wohnungsmarkt beispielsweise, wie sie Oberbürgermeister Markus Lewe kürzlich mit Blick auf rund 1750 im vergangenen Jahr geschaffene Wohnungen verkündet hatte, könne keine Rede sein, so Jung, der feststellte: „Ja, es entstanden neue Wohnungen, aber die falschen.“ Nämlich Wohnungen, die sich keiner mit normalem Einkommen leisten könne.

Schwarz-Grün habe zu verantworten, dass Münster der Titel als Fahrradhauptstadt aberkannt wurde. Statt über eine Veloroute zu streiten und jahrelang über Wegeführungen zu diskutieren, wolle die SPD zügig für Verbesserungen sorgen – dadurch, dass beispielsweise Radwege verbreitert werden und jede Ausfallstraße rechts und links einen Radweg erhält.

Damit Busfahren attraktiver wird, will die SPD zudem Bustickets für einen Euro pro Tag einführen – und „nicht erst nach acht Uhr“, so Jung. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen auf dem Weg zur Arbeit davon profitieren.

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