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Debatte in der Ratssitzung

SPD sieht „keine gute Begründung für höhere Abfallgebühren“

Münster

Die Müllgebühren in Münster steigen. Das hat der Rat der Stadt jetzt beschlossen. Die Begründung für die Gebührenanhebung wird aus dem Ratspapier allerdings nicht deutlich.

Klaus Baumeister

Die Abfallgebühren in Münster steigen erneut an. Foto: dpa (Symbolbild)

Eine Besonderheit der jüngsten Ratssitzung am Mittwoch bestand darin, dass viele Themen auf den Tisch kamen, ohne dass sie zuvor in den Fachgremien beraten werden konnten. Das gilt beispielsweise für die neuen Abfallgebühren der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) Münster, die vorgestellt und zeitgleich beschlossen wurden.

Der SPD-Ratsherr Ludger Steinmann, in der zurückliegenden Legislaturperiode Vorsitzender des AWM-Werksausschusses, war darüber äußerst unglücklich. Die Gebührenerhöhung – immerhin 6,7 Prozent – komme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, so Steinmann, da viele Münsteraner coronabedingt mit Einkommenseinbußen zu kämpfen hätten.

„Keine gute Begründung“ für Gebührenerhöhung

Steinmann erinnerte daran, dass die AWM bereits im vergangenen Jahr die Gebühren um 12,6 Prozent angehoben hätten. Grund waren seinerzeit die hohen Investitionen in das neue Abfallkonzept, die nicht länger durch Rückstellungen kompensiert werden konnten. Für die neuerliche Gebührenanhebung, so der SPD-Politiker, führe die Stadt „keine gute Begründung“ an. So wird in dem Ratspapier darauf hingewiesen, dass die „allgemeine Kostensteigerung für Personal und Material“ Mehrkosten in Höhe von 0,4 Prozent liege. Die 6,7 Prozent sind damit nicht erklärt. In dem Papier selbst heißt es sehr nebulös, dass keine „weiteren kompensierend wirkenden Mittel“ mehr vorhanden seien.

Laut Bund der Steuerzahler ist Münsters Müllabfuhr im Vergleich zu anderen Kommunen sehr teuer.

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