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Regelung

Stadt Münster plant ab Januar auch Gebühren für E-Bikes

Münster

Die Anbieter von E-Scootern müssen bereits seit April Gebühren an die Stadt abführen. Nun soll auch der Verleih von E-Bikes gebührenpflichtig werden.

Ab Januar gebührenpflichtig: gewerblich vermietete E-Fahrräder. Foto: Tier

7200 E-Scooter werden aktuell in Münster von vier Anbietern zum Verleih angeboten. Seit 1. April müssen die Unternehmen pro Elektroroller und Quartal eine Gebühr von 12,50 Euro an die Stadt Münster abführen – auf ein Jahr hochgerechnet sind das 360.000 Euro, die ins Stadtsäckel fließen.

Ab 1. Januar 2023 darf sich die Kämmerin über weitere Einnahmen freuen. Dann sollen nach dem Wunsch der Verwaltung auch Gebühren für den gewerblichen Verleih von Elektrofahrrädern erhoben werden – und zwar im gleichen Umfang wie bei ­E-Scootern. Betroffen sind laut Ordnungsamt derzeit 600 Fahrräder, die Einnahmen werden sich also auf 30.000 Euro jährlich belaufen. Über die Einführung der neuen Gebühr wird der Rat in seiner Sitzung am 14. Dezember entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher – die Verwaltung hatte ihre Pläne bereits im Oktober vor den politischen Gremien vorgestellt. Dort wurden sie durchweg positiv aufgenommen.

Massive Ausweitung von Parkverbotszonen

Ab Anfang 2023 will die Stadt zudem damit beginnen, sogenannte No-Parking-Bereiche – Parkverbotszonen für E-Scooter und ­E-Bikes – massiv auszuweiten und zugleich Bereiche, wo diese Fahrzeuge ausdrücklich abgestellt werden dürfen, auszuweisen. Bis Ende 2023, so Ordnungsamtsleiter Norbert Vechtel, sollen solche Zonen für das gesamte Stadtgebiet festgelegt werden. Diese Vorgehensweise habe bundesweit Modellcharakter. Ziel der Maßnahmen ist es, das behindernde Abstellen von E-Scootern und E-Bikes – für viele Bürger ein Ärgernis – in den Griff zu bekommen.

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