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Gesundheitswesen

Streik an NRW-Unikliniken zu Ende - Verdi nimmt Einigung an

Köln/Münster

Wochenlang zog sich der Streik - doch nun soll es auch wirklich Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in den NRW-Universitätskliniken geben. Das Universitätsklinikum Münster (UKM) nahm am Dienstagabend Stellung zur aktuellen Lage.

Von dpa/pd

Beschäftigte von sechs Universitätskliniken beteiligten sich wie hier in Münster am landesweiten Streik der Pflegekräfte. Foto: Matthias Ahlke

Der bisher längste Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen ist zu Ende. Die Verdi-Tarifkommission akzeptierte am Dienstag ein in der Nacht zuvor mit den Arbeitgebern ausgehandeltes Eckpunktepapier, das schrittweise vom 1. Januar 2023 an umgesetzt werden soll, wie Gewerkschaft und Arbeitgeber mitteilten. Die Streiks werden ab Mittwoch beendet. Das Eckpunktepapier sieht zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vor.

„Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für Entlastung an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt“, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick in Köln. Der Tarifvertrag sei „ein wichtiger Etappensieg der Beschäftigten“ und „gegen die Profitlogik des Krankenhauswesens durchgesetzt“ worden. Für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege seien bundesweit erstmals Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart worden. Insbesondere was die Düsseldorfer Uniklinik betreffe, gebe es aus Gewerkschaftssicht aber auch „Wermutstropfen“.

Streik über elf Wochen

Der Streik hatte mehr als elf Wochen gedauert. Die Gewerkschaft Verdi wollte mit dem Arbeitskampf spürbare Verbesserungen insbesondere in der chronisch unterbesetzten Pflege durchsetzen, aber auch in anderen Klinikbereichen. Weit mehr als 10.000 Operationen mussten wegen knapper Besetzung an den sechs Kliniken seit Anfang Mai verschoben werden. Eine Vielzahl von Corona-Erkrankten verschärfte die Lage zusätzlich.

Die Landesregierung begrüßte die Einigung. Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) sagte, die Einigung bringe eine „spürbare Entlastung für alle patientennahen Berufe an den sechs Universitätskliniken“. Es freue sie, dass die Landesregierung mit der Änderung des Hochschulgesetzes die Weichen für die Vereinbarung habe stellen können.

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die letzten Wochen hätten den Beteiligten viel abverlangt – den Beschäftigten, den Patientinnen und Patienten und den Klinikleitungen. „Ich bin daher sehr froh, dass die Sozialpartner eine Lösung im Tarifkonflikt gefunden haben. Es liegt nun ein gutes Ergebnis auf dem Tisch, das zu besseren Arbeitsbedingungen führt und nachhaltig entlastet.“

Rückblick auf die Verhandlungen

In einigen Teilen Deutschlands gibt es schon längst einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TV-E), der genaue Personalbemessungen für einzelne Krankenhausbereiche regelt. In NRW begann der Arbeitskampf mit einem 100-Tage-Ultimatum Anfang dieses Jahres an die Arbeitgeber. Diese Frist ließen die Uniklinik-Chefs verstreichen, worauf sich der Ton verschärfte. Für die Beschäftigten in der Pflege und den übrigen Bereichen des Klinikbetriebs war die Situation nach eigenem Bekunden unerträglich geworden, weil die Betreuung und Versorgung der Patientinnen und Patienten aufgrund des Personalmangels immer mehr litt.

Lange weigerten sich die NRW-Unikliniken, an den Verhandlungstisch zu kommen und Angebote vorzulegen. Zudem gab es rechtliche Hürden für direkte Verhandlungen der Streit-Parteien. Weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verhandlungen ablehnte, musste der NRW-Landtag den Weg freiräumen mit der Änderung des Hochschulgesetzes. Ende Juni gelang dies mit den Stimmen der neuen schwarz-grünen Koalition sowie der Fraktionen von SPD und AfD. Nun konnten die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL), die Mitglied der TdL sind, austreten und eigenständig Tarifverhandlungen führen. Zudem sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Streikenden öffentlich zu, dass das Land für eine Refinanzierung der nicht von den Krankenkassen übernommenen Kosten an den Kliniken geradestehen würde. Für alle Seiten war dies ein entscheidendes Signal.

Mitteilung des UKM

Beendet wird somit auch der Streik am Universitätsklinikum Münster (UKM). Das wurde am Dienstagabend vom UKM bekanntgegeben. Der Arbeitskampf im Gesundheitswesen ist damit nach mehr als elf Wochen zu Ende. In der Folge würden schrittweise wieder deutlich mehr Patienten versorgt werden können, heißt es vom UKM.

Allerdings falle das Streik­ende in eine Zeit, in der aufgrund von Urlaub, Erkrankungen und Quarantänen die personelle Besetzung vieler Bereiche reduziert sei. Zudem bestehe weiterhin der bekannte Personalmangel fort. Aus diesem Grund würden weiterhin begrenzte Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das UKM plane, die Wiedereröffnung von Stationen und OP-Sälen so zu organisieren, dass eine sichere Patientenversorgung und eine akzeptable Arbeitsbelastung gewährleistet werden.

Reaktionen aus Münster

„Nach sehr intensiven Verhandlungen haben die Unikliniken mit Verdi einen gemeinsamen Weg gefunden, der auf der einen Seite die dringend erforderliche Entlastung der Mitarbeitenden mit sich bringen wird, auf der anderen Seite aber auch zukünftig an allen Standorten eine breite, zukunftsorientierte universitäre Versorgung der Bevölkerung sicherstellt. Wir sind überzeugt, dass diese Einigung auf eine spürbare Entlastung der Mitarbeitenden eine deutliche Zeitenwende markiert, die die Zukunft nicht nur in der Pflege, sondern allgemein in den Kliniken in Deutschland maßgeblich prägen wird. Am Ende werden nicht nur die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, sondern vor allem die Patientinnen und Patienten davon profitieren“, sagt der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des UKM (Universitätsklinikum Münster), Univ.-Prof. Alex W. Friedrich, zum heutigen Verhandlungsergebnis.

Auf Seiten der Universitätskliniken saß Pflegedirektor Thomas van den Hooven für das UKM mit am Verhandlungstisch. Auch er zeigt sich erleichtert über das Ende des Streiks und die Einigung: „Jetzt gilt es, die guten Ergebnisse an den einzelnen Standorten umzusetzen. Das UKM wird mit dem heutigen Tag alles daransetzen, dass wir den TV-E ab Januar schrittweise realisieren und eine Entlastung erreichen, die nicht nur auf dem Papier stehen soll, sondern spürbar bei den Mitarbeitenden ankommen wird – ganz im Sinne unserer Entwicklung hin auf dem Weg zum Magnet-Klinikum. Wir bitten um Geduld und Vertrauen, weil dies offensichtlich eine Aufgabe ist, die uns vor Herausforderungen stellt, die wir aber ohne jeden Zweifel anzunehmen bereit sind.“

Zur inhaltlichen Umsetzung der Vereinbarung entwirft Dr. Christoph Hoppenheit, Kaufmännischer Direktor des UKM, einen zeitlichen Korridor, der auf den rechtlichen Gegebenheiten basiert: „Damit im weiteren Verlauf der Tarifvertrag Entlastung aus den besprochenen Punkten entwickelt werden kann, müssen jetzt noch formale Vorgaben erfüllt werden. Das Land NRW hat bereits das Hochschulgesetz geändert und somit den Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes (AdL NRW) möglich gemacht. Nun ist ein eigenständiger Arbeitgeberverband in Gründung, in dem sich die NRW-Unikliniken für Tarif-Fragen zusammenschließen. Der neue Tarifvertrag Entlastung tritt dann ab 1. Januar 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Umsetzung wird stufenweise und mit Übergangsfristen erfolgen.“

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