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Reaktionen auf Koalitionsvertrag in NRW

Wendland sieht „hervorragende Grundlage“

Münster

Der Koalitionsvertrag in NRW steht – die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland sieht das Land Nordrhein-Westfalen als Gewinner.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland Foto: CDU Münster

Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete hat den NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen als „hervorragende Grundlage für eine zukunftsgerichtete und moderne Landesregierung“ bezeichnet. „Dieser Vertrag kennt nur einen Gewinner: Das Land Nordrhein-Westfalen, das eine stabile Landesregierung bekommt“, sagte Wendland.

Zentrale Wahlversprechen eingelöst

Sie hoffe, dass die Parteitage das Ergebnis mit einem deutlich positiven Votum unterstützen werden, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Für die wichtigsten Politikfelder auf Landesebene – Schule und innere Sicherheit – sei Kontinuität vereinbart worden. „Keine Experimente und damit keine Unruhe an den Schulen und weiter null Toleranz bei der Bekämpfung der Kriminalität, damit sind zentrale Wahlversprechen eingelöst“, sagte Wendland.

Münster sei im Koalitionsvertrag als Standort des Verfassungsgerichtshofs in einer eigenen Liegenschaft festgeschrieben. „Das ist ein wichtiges Signal, für das ich fünf Jahre gekämpft habe“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Diskussionen bei Energiepolitik erwartet

Änderungen erwarte sie bei den bisherigen Planungen zum Ausbau der B 51 zwischen Münster und Telgte. Hier greife der NRW-Koalitionsvertrag die Vereinbarungen der Ampelkoalition auf Bundesebene auf. „Der Bund überprüft den Bundesverkehrswegeplan, NRW bekommt einen neuen Landesstraßenbedarfsplan – das eröffnet die Chance, die bisherigen Planungen anzupassen“, sagte Wendland.

Diskussionen erwarte sie in Münster, wenn es in der Energiepolitik konkret werde. „Anfang des nächsten Jahres wird es keine Windkonzentrationszonen mehr geben – wir werden vor Ort also oft über neue Windräder sprechen und um Akzeptanz werden müssen“, sagte Wendland.

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