Neues Ratsbündnis gibt sich selbstbewusst

„Wir haben eine Mehrheit“

Münster

Das grün-rot-violette Ratsbündnis stellt sich der Presse vor und übt gleich den Spagat im Umgang mit dem Oberbürgermeister. Ihm wird die Zusammenarbeit angeboten, zugleich aber auch klargestellt, wer die Mehrheit hat.

Klaus Baumeister

Foto: Matthias Ahlke

Wie kann man als grün-rot-violettes Ratsbündnis den eigenen Machtanspruch betonen, ohne zu negieren, dass es da noch einen schwarzen Oberbürgermeister mit ganz eigenem Machtanspruch gibt?

Bei einem Online-Pressegespräch am Freitagnachmittag versuchten es die drei Parteien mit Zuckerbrot und Peitsche. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Marius Herwig bot dem Oberbürgermeister Markus Lewe ganz ausdrücklich die Zusammenarbeit an, „Zusammenarbeit und kein Diktat“, wie er betonte. „Der Oberbürgermeister spielt eine der wichtigsten Rollen in dieser Stadt.“

Auch der GAL-Fraktionschef Christoph Kattentidt betonte, dass er keinen „Machtkampf mit dem Oberbürgermeister“ ausfechten wolle, fügte aber zugleich hinzu: „Wenn eine Einigung nicht möglich ist, dann entscheidet die Mehrheit im Rat.“ Dabei spekuliere das Ratsbündnis nicht auf Leihstimmen, „denn wir haben eine Mehrheit“.

GAL: "Funktionierende Mehrheit"

Die GAL-Fraktionssprecherin Sylvia Rietenberg räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die Mehrheit zwar nur eine Stimme betrage, es gleichwohl aber auch keine funktionierende Mehrheit jenseits des Bündnisses gebe. „Wir haben nur dann eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wenn alle anderen gegen uns sind“, sprach sie den Umstand an, dass andere Oppositionsparteien wie Linke, ÖDP und Die Partei programmatisch näher beim Ratsbündnis sind als bei CDU und FDP.

Kommentar: Realität als Messlatte

Von Klaus BaumeisterDer Koalitionsvertrag liegt auf den Tisch. Alle Zwischenstände und alle Fragen, wer sich wann gegen wen durchgesetzt hat, gehören der Vergangenheit an. Keiner der drei Partner ist in dieses Bündnis hineingestolpert, keiner kann sagen, er habe damit nichts zu tun. Es ist jetzt auch müßig, von einem grün, rot oder violett angehauchten Vertrag zu sprechen, denn drei eigenständige Parteien haben ihm in dieser Form zugestimmt. Es lohnt auch nicht mehr, darüber zu spekulieren, ob Grüne oder SPD an der Seite der CDU besser gefahren wären. Mitunter erweckte die Debatte der vergangenen Wochen den Eindruck, als sei es in Münster gar nicht möglich, ohne die CDU zu regieren. Jetzt wollen Grüne, SPD und Volt zeigen: Doch, es geht. Das Entscheidende, woran sich der Vertrag messen lassen muss, ist die Realität. Bei vielem, was auf den 120 Seiten steht, muss man tief Luft holen. Bei vielem fragt man sich, wie es funktionieren und wer es bezahlen soll. Doch gemäß den Regeln unserer Demokratie hat das Bündnis seine Ziele für Münster definiert. Allein entscheidend ist nur noch die Frage, ob es gute Ziele sind.

Inhaltlich wird für Rietenberg die Koalition von der Erkenntnis getragen, „dass der Klimaschutz der Maßstab aller Entscheidungen ist“. Klimaschutz sei ein „Teil der grünen DNA“, entsprechend froh sei sie über die Koalitionsbeschlüsse.

Die Punkte, die die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch vortrug, waren auf der Skala der politischen Bedeutsamkeit nicht ganz so weit oben angesiedelt. Sie benannte die Stichworte Milieuschutzsatzung, Azubi-Wohnheim und städtische Grundstücksvergaben nur noch nach Erbbaurecht als Belege einer sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag.

Der SPD-Parteichef Robert von Olberg ging unterdessen auf die Frage ein, wer – in der Nachfolge von Mathias Kersting – neuer Fraktionschef der SPD im Rat wird. Die Partei, so von Olberg, habe diese Frage zurückgestellt, weil zunächst einmal der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Wichtig war ihm trotz aller parteiinternen Turbulenzen die Feststellung: „Die SPD war und ist handlungsfähig.“

Die neue Partei Volt, das wurde bei dem Pressegespräch ebenfalls deutlich, schwebt noch immer über den Wolken. „Unsere Erwartungen bei der Gestaltung dieser Stadt wurden übertroffen“, sprach die Kreisvorsitzende Carina Beckmann den Umstand an, dass die Partei, die erstmals mit zwei Stimmen im Rat vertreten ist, auch gleich Regierungsverantwortung übernimmt.

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