„Wochen gegen Rassismus“: Referent hetzt im Internet

Im Internet bezeichnet der Rechtsanwalt aus Niedersachsen die Nato als „Terrororganisation“ und den neuen Außenminister als „maaslos zionistisch“, er hetzt gegen jüdische Historiker und gegen Israel. Dass er dennoch in der Volkshochschule (VHS) auf einer Veranstaltung im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ referieren durfte, hat nun die Ratsfraktion der Grünen auf den Plan gerufen. In einem Brief an den Oberbürgermeister wollen sie wissen, wie es zu der Veranstaltung kommen konnte.

Grünen-Politiker Stephan Orth war am 17. März bei der Veranstaltung dabei. Verwundert nahm er zur Kenntnis, dass zunächst ein Video-Interview mit einem Imam des Hiltruper Imam-Mahdi-Zentrums gezeigt wurde, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sein Unbehagen wuchs, als der Referent die Scharia als „Regelwerk der Freiheiten“ lobte und einen ironischen Seitenhieb auf das „christlich-jüdische Abendland“ machte. Orth recherchierte später im Internet – und war nach eigenen Angaben „geschockt“. Der Referent verharmlose dort die als radikal geltende Hisbollah, sei offen israelfeindlich und leugne Antisemitismus, sagt Orth, der bei der Polizei Anzeige erstattet hat.

Nicht weiter über Gast informiert

Veranstalter des Abends in der VHS war der Verein „Münster – Eine Welt ohne Grenzen“. Vorsitzender ist Abdul Amir Sleimann, CDU-Mitglied und Angehöriger des Integrationsrates. Er habe den Referenten auf einer Veranstaltung im Imam-Mahdi-Zentrum kennengelernt. Dass dies vom Verfassungsschutz beobachtet wird, habe ihn nicht stutzig gemacht. „Sieben von acht islamischen Zentren werden beobachtet, das ist ganz normal“, so Sleimann. Im Übrigen habe er sich im Vorfeld des Vortrages nicht weiter über den Gast informiert.

Mittlerweile bereue er, dass er ihn zu den „Wochen gegen Rassismus“ eingeladen hat. „Wir möchten Frieden statt Unruhe stiften, ich würde das nicht noch einmal tun.“ Doch er kritisiert auch die Grünen. „Warum pushen die das Thema so hoch? Es gibt noch andere Themen im Leben.“

Raumzusage entzogen

Inzwischen hat es ein Gespräch zwischen Sleimann und der städtischen Koordinierungsstelle für Migration gegeben. Danach wurde dem Veranstalter die Raumzusage für eine weitere Veranstaltung in städtischen Räumen entzogen, so Stadt-Sprecher Joachim Schiek. Es gelte, die Wochen gegen Rassismus gegen Trittbrettfahrer zu schützen, die sie schlimmstenfalls für die Verbreitung von Hassbotschaften missbrauchen wollen. Nach Informationen unserer Zeitung plant die Stadt zudem, dass Veranstalter der „Wochen gegen Rassismus“ künftig schriftlich bestätigen, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Kommentar: Schwerer Schaden

Dass bei den „Wochen gegen Rassismus“ einem Referenten das Podium überlassen wird, der im Internet radikale Positionen vertritt und gegen deutsche Politiker, Israel und Juden hetzt, ist ein Skandal. Nicht weniger skandalös ist es, dass ein Mitglied des Integrationsrates auf diesen Referenten in einem islamischen Zentrum aufmerksam geworden ist, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum hat er sich nicht genauer über ihn informiert?

Dass sich der Referent während des Vortrages in der VHS offenbar mit radikalen Positionen zurückhielt, macht die Sache nicht besser. Er hätte hier nicht sprechen dürfen – Punkt. Dass es dennoch geschah, fällt auf die Veranstalter der „Wochen gegen Rassismus“ zurück.

Erst eine umstrittene Lesung über Polizeigewalt, die in letzter Sekunde ausfiel, nun ein mehr als fragwürdiger Referent. Werden ausgerechnet die „Wochen gegen Rassismus“ zu einem Tummelplatz für Vertreter extremer Positionen? Auch wenn die Stadt künftig „geeignete Maßnahmen“ treffen will – schwer beschädigt ist die Veranstaltungsreihe bereits jetzt. - Martin Kalitschke