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Hauptausschuss streicht Kriterien und ändert Gewichtungen

Richtlinie für Grundstücksvergabe: Kein Pluspunkt für Alleinerziehende

Saerbeck

Wer in Saerbeck ein Baugrundstück erwerben will, der sollte die neue Vergaberichtlinie studieren, die jetzt im Entwurf vorliegt und über die der Rat noch in seiner Sitzung am Donnerstag endgültig abstimmen muss. So viel steht aber schon fest: Gute Chancen haben junge Familien, Saerbecker, die sich ehrenamtlich engagieren, und Leute, die in der Klimakommune arbeiten. Alleinerziehende haben jedoch schlechte Karten.

Von Katja Niemeyer

Foto: Katja Niemeyer

Bei der Entwicklung der Vergabekriterien für Baugrundstücke ist die Ziellinie so gut wie erreicht. Einige Punkte wurden in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag zwar noch von der Liste gestrichen. Und auch bei der Gewichtung einzelner Kriterien gab es noch Änderungen. Nun liegt aber ein Katalog mit neun Kriterien wie familiäre Situation, Wohnsitz und Arbeitsplatz vor, über den der Rat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag endgültig abstimmt.

Nicht mehr auf der Liste sind die Punkte „Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft, eingetragene Lebensgemeinschaft“ und „Alleinerziehende Person“. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollten sie keine Rolle spielen bei der Vergabe von Baugrund. SPD und UWG schlossen sich dem an. Nur Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg und die Grünen waren der Ansicht, dass sie berücksichtigt werden sollten, waren mit der Meinung aber in der Minderheit.

Auch die Kriterien „Single/Einzelbewerbung“ und „Aufnahme von Eltern/Elternteil“ flogen von der Entwurfsliste. Einig waren sich die Ausschussmitglieder, dass nicht nur Eltern und Kinder als nahe Angehörige einzustufen sind sind, sondern auch Geschwister. Mit ihnen können Bewerber punkten, die (noch) nicht oder nicht mehr in Saerbeck leben.

Bei der Gewichtung einzelner Kriterien empfiehlt der Ausschuss ein paar kleine Verschiebungen. So soll es auf Antrag der CDU für jedes Jahr, in dem ein Bewerber in Saerbeck lebt, nun nicht 2,5, sondern drei Punkte geben. Und wer seinen Arbeitsplatz in der Klimakommune hat – Minimum sind zwei Jahre –, der erhält hierfür nur noch maximal fünf (statt zehn) Punkte.

Für die Gewichtung jedes einzelnen Kriteriums hatten die Ratsfraktionen im Vorfeld bestimmte Punktzahlen vorgeschlagen. Aus diesen Vorlagen bildete die Verwaltung Mittelwerte. Bewerber können maximal 100 Punkte sammeln. Familien mit Kindern haben besonders gute Karten. Aber auch für Bauwillige, die schon lange in Saerbeck wohnen, stehen die Chancen nicht schlecht. Punkten kann man überdies zum Beispiel aber auch mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Reichlich Kopfzerbrechen hatte der Verwaltung der Vorschlag der CDU bereitet, das Kriterium „Freigabe von bisherigem Wohnraum in Saerbeck“ aufzunehmen. Künftige Bauherren hätten sich demnach vertraglich verpflichten sollen, ihr altes Haus innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages mit der Gemeinde zu veräußern. Das, machte Lehberg in der Sitzung unmissverständlich deutlich, sei kaum durchsetzbar, weil eine solche Verpflichtung einen „heftigen Eingriff in das Eigentumsrecht“ darstelle. Ohne Gegenstimmen sprach sich der Ausschuss dafür aus, auch diesen Punkt zu entfernen. Davon unberührt bleibt indes die Möglichkeit, durch die Freigabe von gemietetem Wohnraum zu punkten.

Neben diesen sogenannten Wertungskriterien sind in der Vergabe-Richtlinie auch Ausschlusskriterien festgelegt. Wer etwa bereits ein Ein- oder Mehrfamilienhaus oder eine Wohnung in Saerbeck besitzt, wird bei der Verteilung der Plätze nicht berücksichtigt – es sei denn, die Wohnung ist nicht größer als 65 Quadratmeter. Weitere Ausnahme: Der Bewerber kann den Wohnraum nicht für sich nutzen, weil dieser durch ein Dauerwohnrecht „belastet“ ist.

Der Kriterienkatalog wird angewendet für Bewerber, die sich auf die Liste II setzen lassen. In den Neubaugebieten Alter Reiterhof und Hanfteichweg werden 30 Prozent der Plätze nach diesem Punktesystem vergeben. Bei den weiteren Baugebieten sollen dann nur noch die neuen Regeln gelten. Übergangsweise werden jetzt noch 70 Prozent der Bauplätze nach den alten Kriterien (Liste I) vergeben, bei denen fast ausschließlich die Wartezeit zählt. Dieses System ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, so dass eine Überarbeitung notwendig geworden war.

Wie der Bürgermeister in der Ausschusssitzung ausführte, werden der Alte Reiterhof und der Hanfteichweg nacheinander vermarktet. Welches der Gebiete zuerst baureif sein wird, ist noch offen.

Ungeklärt ist bislang die Frage, ob ein Bewerber, der ein Grundstücksangebot ablehnt, weiterhin im Rennen ist oder ob sein Name von der Bewerberliste gestrichen wird. Die Frage hatte Florian Bücker (CDU) gestellt. Bis zur kommenden Ratssitzung will die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

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