Mehr Windräder gehen immer

Bei der Einwohnerversammlung, zu der die Gemeinde am Mittwochabend in Hövels Festhalle eingeladen hatte und bei der es um den Ausbau der Windenergie gehen sollte, warb Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg eingangs eindringlich für eine faire Diskussion. Wohl wissend, dass das Thema polarisiert und die Gemüter der Saerbecker und Saerbeckerinnen erregt.

Entsprechend groß war der Andrang. Die gut 200 bereitstehenden Stühle reichten nicht aus, weitere wurden herangeschafft. Mehr als 250 waren gekommen, um zu erfahren, wann und unter welchen Voraussetzungen in der Klimakommune neue Windkraftanlagen errichtet werden können.

Während die einen auf einen möglichst raschen Ausbau drängen und dafür die bisherigen Einflussmöglichkeiten der Gemeinde bei der Planung aufgeben würden, plädieren die anderen dafür, die Zügel in der Hand zu behalten, um den Ausbau weiterhin steuern zu können. Zur ersten Gruppe gehören im Wesentlichen potenzielle Investoren sowie die Ratsfraktionen von CDU und Grünen. Wie berichtet, wollen sie den Flächennutzungsplan der Gemeinde aufheben. Die darin ausgewiesenen Konzentrationszonen für Windenergie sind ausgeschöpft. Eine Überarbeitung des Planes mit neuen Potenzialflächen würde rund eineinhalb Jahre dauern. Vielleicht sogar länger. So lange will man nicht warten.

Ohne die Beschränkungen eines Flächennutzungsplanes, so die Überzeugung von Investoren, CDU und Grünen, könnte der Weg für neue Windräder sehr viel schneller frei gemacht werden. Genehmigungsbehörde wäre dann der Kreis Steinfurt, der in einem Antragsverfahren zum Beispiel „nur“ noch das Einhalten von Abstands- und Lärmschutzregeln prüfen müsste.

Vor einer Aufhebung des Flächennutzungsplanes hatte die Gemeinde im Vorfeld dezidiert gewarnt, weil sie damit ihre Planungshoheit verlieren würde. „In einem Antragsverfahren könnten wir als Gemeinde dann nur noch städtebauliche Belange vorbringen“, erläuterte Lehberg.

Für eine Reihe von Saerbeckern geht es offensichtlich nicht schnell genug mit der Umsetzung des neuen Wind-an-Land-Gesetzes, nach dem bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden soll. Ein potenzieller Investor, der westlich des Bioenergieparks sieben Windräder errichten will, rechnete in der Versammlung vor, dass seiner Meinung nach „die ersten Bagger nicht vor 2025 anrollen“. Die Prognosen von Grünen-Ratsherr Jan Junge gingen darüber noch weit hinaus. In Windeseile zählte er die notwendigen Planungsschritte auf, um dann in den Jahren 2028/2029 zu landen. Das, stellte Lehberg klar, „das ist aber nur der worst case“.

Er räumte ein, dass ohne Flächennutzungsplan in Saerbeck möglicherweise schneller neue Windräder aus dem Boden schießen. Wobei auch die Aufhebung des Plans viele Monate dauern würde. Zudem könnten sich Zulassungsverfahren auch aus anderen Gründen hinziehen, wenn etwa Gutachten nachgebessert werden müssten oder Widerspruch eingelegt würde.

Der Bürgermeister gestand ein, dass zwischen dem politisch gewollten, schnellen Ausbau der Windenergie und der momentan noch schleppenden Umsetzung ein Widerspruch liegt. Das, erläuterte er, liege daran, dass zurzeit noch die Bezirksregierung Münster am Zug ist mit der Überarbeitung des Regionalplanes (Teilplan Energie). Er wird die Flächen aufzeigen, auf denen künftig Windkraftanlagen entstehen können. Im Sommer 2024 soll er fertiggestellt sein. So lange, erläuterte Bauamtsleiter Andreas Bennemann, „müssen wir die Füße stillhalten“.

Auf die Frage eines Saerbeckers, ob der Regionalplan die Errichtung weiterer Windräder in der Klimakommune einschränken könnte, weil die Ausbauziele möglicherweise schon erreicht sind, erklärte Lehberg: „Der Regionalplan ist kein Deckel. Mehr geht immer. Hierfür kann die Gemeinde weitere Flächen ausweisen.“