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Politische Machtdemonstration

Warum der Rat den Haushalt fast nicht verabschiedet hätte

Saerbeck

Es hat nicht viel gefehlt, da wäre der Haushalt 2022 in der Ratssitzung am Donnerstagabend nicht verabschiedet worden. In einer für Saerbeck wohl beispiellosen politischen Machtdemonstration machte die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zu dem Papier vom Ausmaß einer Steuererhöhung abhängig. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B in der Form wollte sie nicht mittragen.

Von Katja Niemeyer

Die Verwaltung wollte die Hebesätze für die Grundsteuern A und B um die jeweiligen (fiktiven) Erhöhungen auf Landesebene anheben. Dagegen waren CDU und UWG. Der Haushalt wurde deshalb nur mit einem moderaten Steueraufschlag verabschiedet. Foto: Katja Niemeyer

Es hat nicht viel gefehlt, da wäre der Haushalt 2022 in der Ratssitzung am Donnerstagabend nicht verabschiedet worden. In einer für Saerbeck wohl beispiellosen politischen Machtdemonstration machte die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zu dem Papier vom Ausmaß einer Steuererhöhung abhängig. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B in der Form wollte sie nicht mittragen.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Willebrandt die zehn direkt gewonnenen Wahlkreise seiner Partei bei der Kommunalwahl 2020 ins Feld führte, kam es gar zum verbalen Schlagabtausch mit Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg. Dieser hatte zum einen bemerkt, dass es nicht seinem Demokratieverständnis entsprechen würde, eine Unterscheidung zu machen zwischen direkt gewählten Ratsmitgliedern und solchen, die über die Liste einzogen. „Jedes Ratsmitglied ist gewählt und hat die gleiche Stimme“, sagte Lehberg. Zum anderen wollte er sich bei Willenbrandt vergewissern, ob dessen Fraktion tatsächlich allein aufgrund der geplanten Anhebung der Hebesätze den Haushalt ablehnen würde. Willebrandts Reaktion fiel unverhohlen verärgert aus: „Schade, dass Sie mir nicht zugehört haben, Herr Dr. Leberg.“ Und: Mit keinem Wort habe er gesagt, dass die zehn Stimmen der CDU „mehr oder weniger wert sind“ als andere. Die Unterstützung aus den eigenen Reihen ließ nicht auf sich warten. Willebrandts Parteikollegen klopften lautstark auf ihre Tische. „Das ist unser Recht! Wir können entscheiden, ob wir mitgehen“, erklärte Willebrandt, begleitet von nochmaligem leidenschaftlichen Klopfen seiner Parteifreunde.

Auch die UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert zeigte sich irritiert angesichts der Äußerungen des Bürgermeisters. Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Etats, sagte sie, „ist das Königsrecht des Gemeinderates“. Ihre Fraktion hatte ebenfalls im Vorfeld klargemacht, dass sie die von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen nicht mittragen werde.

Bevor es zur Abstimmung kam, beantragte der Bürgermeister eine Unterbrechung der Sitzung, erhielt hierfür aber erst im zweiten Anlauf eine Mehrheit. Bei der anschließenden Abstimmung gab es eine breite Mehrheit für den Antrag von CDU und UWG, den Hebesatz für die Grundsteuer A unverändert zu lassen. Nur die Grünen waren dagegen. Für ihre Forderung, auch den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht anzutasten, fand die UWG keine Mehrheit. Grünes Licht gab es stattdessen für den Antrag der CDU auf moderate Anhebung. Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Etat gegen die Stimmen der UWG verabschiedet.

Der Verwaltungschef hatte eingangs erläutert, dass das Land NRW für 2022 die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A um 24 Prozentpunkte und für die Grundsteuer B um 36 Prozentpunkte erhöht hat. In dem selben Umfang, so hatte es die Kämmerei der Gemeinde vorgeschlagen, sollten auch die Hebesätze in Saerbeck angehoben werden. Bei der Grundsteuer A also von 342 auf 366 und bei der Grundsteuer B von 460 auf 496. Laut Kämmerer Guido Attermeier hätte das gegenüber 2021 zu Mehrerträgen von rund 10 000 Euro (Grundsteuer A) und 114 000 Euro (B) geführt.

Nicht nur die CDU, sondern auch die UWG-Fraktion positionierte sich eindeutig gegen die geplante Steuererhöhung. Bei der Grundsteuer A hatten beide beantragt, den Hebesatz auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Bei der Grundsteuer B unterschieden sich ihre Positionen aber. Während die UWG auch hier eine Veränderung ablehnte, sprach sich die CDU dafür aus, den Hebesatz auf 479 und damit auf das Niveau des fiktiven Hebesatzes des Landes zu bringen.

Bürgermeister Lehberg machte deutlich, dass die Anhebung der Hebesätze „ein Reflex“ sei auf die Erhöhung der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz, das der Landtag beschlossen hatte. Zudem verwies er auf steigende Kosten bei dem Betrieb von Einrichtungen und Fahrzeugen und bei der Unterhaltung von Gebäuden. Daher, sagte er, „verlangt es Verantwortung für die Gemeindefinanzen, die dieser Rat trägt, Mindereinnahmen, die die erhöhten fiktiven Hebesätze verursachen, auszugleichen. Und das gelingt eben nur dadurch, dass die Erhöhungen auf Landesebene auf kommunaler Ebene weitergegeben werden.“ Er könne sehr gut nachvollziehen, sagte Lehberg weiter, „dass man angesichts einer steigenden Inflation und steigender Energiepreise die Bürgerinnen und Bürger entlasten möchte“. Das sei ein „absolut hehres Ziel“. Aber es entspreche nicht dem geltenden Steuer- und Abgabensystem und dem System der Gemeindefinanzierung, „wenn man versucht, bundesweite oder globale Entwicklungen wie wir sie gerade erleben durch das kommunale Steuerwesen auszugleichen“.

Haushaltsrede von Bernd Willebrand, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Haushaltsrede von Christian Schulte, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Haushaltsrede von Joost Sträter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion

Haushaltsrede von Mechthild Lüggert, Vorsitzende der UWG-Fraktion

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