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Zuschuss an die Fraktionen

20 000 Euro für Ratsherren-Laptops

Steinfurt

Ursprünglich sollten es 44 000 Euro sein, übrig geblieben sind 20 000, die sich die Ratsfraktionen – gegen die Stimmen der CDU – für die papierlose Kommunalpolitik gerade genehmigt haben.

Axel Roll

Die Ratsmitglieder sollen papierlos arbeiten und haben sich dafür einen Zuschuss in Höhe von 20 000 Euro bewilligt. Foto: dpa

Das Geld wird, aufgeschlüsselt nach der Größe, auf die Fraktionen aufgeteilt. So erhält die CDU als mitgliederstärkste Gruppierung im Rat quasi gegen ihren Willen fast 6000, die GAL als kleinste rund 1200 Euro. Wie das Geld ausgegeben wird, entscheiden die Fraktionen.

Mit den Mitteln soll sichergestellt werden, dass „alle Ratsmitglieder papierlos und digital in Rats- und Ausschüssen arbeiten können“, wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt. Konkret: Ein Großteil des Geldes soll für den Kauf von Laptops, iPads oder ähnlichen Endgeräten ausgegeben werden.

Beantragt hatten den Zuschuss die Grünen, FWS, FDP und GAL gemeinsam. Ursprünglich sollten Ratsmitglieder wie Sachkundige Bürger pauschal 300 Euro pro Person erhalten. Das hätte sich am Ende auf die eingangs erwähnten 44 000 Euro summiert. Die Christdemokraten hatten das Vorhaben von Beginn an abgelehnt, die SPD stimmte mit den Antragstellern.

Von den bewilligten 20 000 Euro gehen jetzt 16 000 direkt an die Fraktionen. Über die verbliebenen 4000 Euro soll noch entschieden werden, für welche Zwecke sie verwandt werden.

Nach Einschätzung des zuständigen Fachdienstes im Rathaus sind die Steinfurter Kommunalpolitiker mit ihrem Finanzbedarf noch ganz kleine Lichter. Es geht allerdings auch anders: Unlängst hatte der Bürgermeister von Lengerich einen ähnlichen Zuschuss für die Fraktionen vorgeschlagen wie gerade in Steinfurt bewilligt – und die Politiker hatten nein gesagt.

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