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GAL sieht bei der Müllabfuhr datenschutzrechtliche Probleme

Chips in Tonnen – muss das sein?

Steinfurt

Benötigt Steinfurt die Hightech-Tonnen mit integriertem Chip? Die Verwaltung sagt ja, die Politik ist sich noch uneins.

Von Axel Rollund

Die Chips in den Mülltonnen der Steinfurter wurden 2013 dem neuen System angepasst. Seitdem erfassen sie unter anderem Standort und Zeitpunkt der Leerung. Foto: Axel Roll

Den Mülltonnen in Steinfurt ist es nicht unbedingt anzusehen, aber die übergroßen Plastikeimer mit Deckel können viel mehr, als nur den Abfall zu sammeln. Sie wissen auch ganz genau, wann sie das letzte Mal geleert wurden und wo sie gerade rumstehen. Ein kleiner Chip im Deckel macht es möglich. Er ist gewissermaßen Relikt aus den Zeiten, als der Müll in Steinfurt noch gewogen wurde und jeder Haushalt auf den Kilo genau vorgerechnet bekam, wie viel Unrat er auf die Müllkippe kutschieren ließ. Die GAL stellt jetzt die Frage, ob Jahre nach der Abschaffung des Wiegesystems die Chips überhaupt noch notwendig sind.

Die Sammlung der Daten im Rathaus kostet nicht nur eine Menge Geld, die GAL spricht von 125 000 Euro. Die Fraktion hält die Speicherung außerdem für bedenklich – aus datenschutzrechtlichen Gründen. So könne der Unternehmer genau nachverfolgen, wann und in welchen Abständen seine Fahrer welche Tonnen geleert hätten. Die Diskussion, am Dienstagabend mit Vehemenz im Umweltausschuss geführt, kocht derzeit hoch, weil die Verwaltung gerade die Ausschreibung für die Müllabfuhr in Steinfurt vorbereitet. Der alte Vertrag läuft aus, zum 1. April soll ein neuer starten.

Die Verwaltung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das Abschalten der Tonnen-Überwachung. Für die Abrechnung sei sie zwar nicht notwendig, gibt Fachdienstleiter Niels Heermann zu. Für eine „ordnungsgemäße Sachbearbeitung“ sei sie aber unerlässlich. So riefen viele Steinfurter an, die ihre Tonne zum Beispiel nach der Abfuhr nicht wiederfinden könnten. Da könne die Verwaltung schnell Auskunft erteilen. „Würden wir auf die Chips verzichten, würden sich wieder viele Bürger mit dem Edding ihre Hausnummer auf die Tonne malen. Das funktioniert nie und nimmer“, so der Tiefbau-Fachdienstleiter.

Nicht einig war er sich offensichtlich mit seinem Chef, dem Technischen Beigeordneten Hans Schröder, ob der Verzicht auf das System im Ausschreibungstext großen Aufwand bedeute oder nicht. Während der Baudezernent die Herausnahme als wenig problematisch einschätzt („Für die Ausschreibung ist das ein Klacks“), sieht Heermann es schon als sehr schwierig an „vier Wochen vor einer europaweiten Ausschreibung das ganze Müllsystem auf den Kopf zu stellen“. Der unabhängige Datenschutzbeauftragte habe zudem festgestellt, dass die gesammelten Daten keinen Verstoß darstellten.

Hedda Müller wehrte sich gegen den Vorwurf, ihre Fraktion würde kurz vor Toreschluss die für die Stadt so wichtige Ausschreibung unnötig verzögern. „Wir haben unseren Antrag schon im September eingebracht“, betonte die GAL-Sprecherin. Im Antrag steht zudem, dass die Verwaltung schon in der ersten Jahreshälfte auf die Bedenken hingewiesen worden sei. Die übrigen Fraktionen wollen nicht so einfach der Argumentation der Verwaltung folgen und kündigten Beratungsbedarf an, bevor die Ausschreibung endgültig auf den Weg geschickt wird.

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