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Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) passiert Wirtschaftsausschuss

Der Kämmerer ist relaxed

Steinfurt

Einstimmig hat der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften in seiner Sitzung am Donnerstagabend in der Mensa des Gymnasiums Borghorst die Empfehlung an den in der kommenden Woche tagenden Rat ausgesprochen, das so genannte Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für den Stadtteil Borghorst zu beschließen. Es gilt als Leitlinie der Stadtentwicklung für die kommenden Jahre bis 2028 und ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen aus der Städtebauförderung des Landes.

Von Ralph Schippersund

Leitlinie der Stadtentwicklung Borghorsts für die kommenden Jahre: Der vom Büro Complan entwickelte städtebauliche Rahmenplan des ISEK mit Handlungsfeldern. Formale Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Städtebaufördertopf des Landes NRW ist auch die Festlegung eines Stadtumbaugebiets nach Baugesetzbuch (kl. Bild, r). Foto: Complan/Geobasis NRW

Einstimmig hat der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften in seiner Sitzung am Donnerstagabend in der Mensa des Gymnasiums Borghorst die Empfehlung an den in der kommenden Woche tagenden Rat ausgesprochen, das so genannte Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für den Stadtteil Borghorst zu beschließen. Zudem möge das Kommunalparlament beschließen, den Untersuchungsraum des ISEK (s. Karte und Foto) formell als Stadtumbaugebiet festzulegen. Bevor der Rat das letzte Wort hat, wird das Strategiekonzept zuvor am Dienstag noch vom Planungsausschuss beraten, um letzte offene Fragen zu klären.

Das ISEK gilt als elementares Planungs- und Steuerungsinstrument für die Stadtentwicklung der kommenden Jahre bis 2028. Die Erstellung, die seit 2019 in Begleitung des Büros für Kommunalberatung Complan aus Bielefeld vorbereitet worden war, ist Voraussetzung dafür, dass die Kreisstadt in den Genuss von Mitteln aus dem Topf der Städtebauförderung kommen kann. Insgesamt 25 Maßnahmen sind bis 2028 angedacht, das Investitionsvolumen beträgt, Stand jetzt, rund 10 Millionen Euro. Es winkt eine Förderung in Höhe von 60 Prozent. Der kommunale Eigenanteil liegt folglich bei 40 Prozent.

Von einer möglichen Förderung profitieren, wir berichteten bereits, wird zunächst nur der Stadtteil Borghorst kommen, Burgsteinfurt soll erst ab 2025 folgen. Hintergrund: Bei einem Gespräch mit Rundgang vor Ort hatten Vertreter der Bezirksregierung bereits im Sommer 2020 deutlich gemacht, dass eine Antragstellung für eine ganzheitliche Förderung der Stadt wegen gekürzter Mittel nicht sinnvoll sei. Die Konzentration auf einen Stadtteil würde die Chancen, in das Programm 2022 aufgenommen zu werden, deutlich erhöhen.

Gesagt, getan: In Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe hat das Büro Complan in der Folge eine langfristige Strategie und einen Maßnahmenkatalog wegen des nach übereinstimmender Meinung im Vergleich zu Burgsteinfurt deutlich größeren Handlungsbedarfs zunächst schwerpunktmäßig für Borghorst ausgearbeitet. Mitarbeiter Wilm Quaß stellte dem Ausschuss die Projekthistorie am Donnerstag nochmals vor und gab Einblicke in die geplanten Maßnahmen, wobei er einen Schwerpunkt auf die vorgesehenen sieben Starterprojekte legte.

Hierzu zählen unter anderem eine vorbereitende Untersuchung im Kernbereich Borghorsts, bei dem Bau- und Funktionsdefizite gebäudescharf erhoben und analysiert werden sollen, die Neugestaltung eine Stadtachse vom Impulsgeber Gesundheitscampus bis zum Bahnhof (wir berichteten), die Aufwertung des Ortseingangs Burgsteinfurter Straße sowie die Machbarkeitsstudie und Realisierung eines neuen Begegnungsorts im ehemaligen „Ihr-Platz“-Gebäude in der Innenstadt. „Entscheiden und handeln Sie vorausschauend!“, empfahl Quaß den Politikern.

Im Ausschuss wurden die Vorhaben grundsätzlich sehr positiv aufgenommen, es gab aber noch Detailfragen. So wollte Heinz Bernd Bödding (Bündnisgrüne) wissen, welche Rechte und Pflichten für die Stadt und für Immobilieneigentümer mit der Festlegung des Stadtumbaugebiets verbunden seien. Technischer Beigeordneter Hans Schröder versprach, bis zur Ratssitzung eine Auflistung vorzulegen.

Günther Schwarte (CDU) fragte an, inwieweit es die Finanzsituation der Stadt zulasse, einen 40-Prozent-Eigenanteil an den Maßnahmen zu stemmen. Dieser sei leistbar, „der Kämmerer ist da ziemlich relaxed“, antwortete Schröder. Letztlich hänge die Summe auch davon ab, was letztlich umgesetzt werden kann Jede Einzelmaßnahme müsse nochmals extra beantragt werden. Schröder schloss nicht aus, dass es noch „das eine oder andere Bauernopfer“ geben könne. Und: Einzelne Maßnahmen haben eine höhere Förderquote, die bis zu 90 Prozent betragen kann.

„Jetzt geht es um den Beschluss des Konzepts. Wir werden später Jahr für Jahr mit der Bezirksregierung über die Maßnahmen reden müssen“, ergänzte der Erste Beigeordnete Michael Schell.

Segnet der Rat am kommenden Donnerstag das ISEK ab, wird die Verwaltung fristgerecht bis Ende September den Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm 2022 beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellen. Die Verwaltung rechnet mit einer Rückmeldung zu Anfang kommenden Jahres.

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