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Bürgermeisterin bringt Finanzplan in den Stadtrat ein / Defizit wächst auf 6,8 Mio. Euro

Steinfurt muss den Gürtel enger schnallen

Steinfurt

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer hat am Mittwochabend im Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 eingebracht. Das Geld wird wieder knapper.

Es kommt wie befürchtet: Die Ausgaben steigen, die finanziellen Spielräume werden enger. Und Steinfurt muss, obwohl noch vergleichsweise flüssig, den Gürtel nach zwei Jahren leichter Entspannung wieder enger schnallen. Entsprechend eindringlich hat Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2023 an Verwaltung und Politik appelliert, den Schulterschluss zu üben. Auch wenn man das Ruder in stürmischer See nicht allein in der Hand halte: Nicht gegen-, sondern miteinander müsse gehandelt werden. „Projekte priorisieren und aufpassen, dass wir nicht Steuern erhöhen oder gar in das Haushaltssicherungskonzept zurückrutschen“, forderte die Rathauschefin dazu auf, die wirklich wichtigen Themen in den Blick zu nehmen und „keine personalintensive Symbolpolitik“ zu betreiben.

Trotz guter Noten für besonnenes Wirtschaften, trotz verstärkter Eigenkapitaldecke, trotz Abbau aller Kassen-Kredite und trotz gestiegener Rücklagen hätten sich die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Das hat Kämmerer Andreas Meyer den Stadtmüttern und -vätern anschaulich mit Tabellen und Grafiken vor Augen geführt. Erstmals sind die Aufwendungen über die 100-Mio.-Euro-Grenze auf 106 Mio. Euro gestiegen. Ihnen stehen Erträge von 99 Millionen Euro gegenüber. Das Plandefizit fällt zwar niedriger als noch vor wenigen Wochen erwartet aus, ist mit 6,8 Mio. Euro aber deutlich höher als im Vorjahr.

Bögel-Hoyer und Meyer machten deutlich, dass es vor allem die externen Faktoren sind, die die Stadt in die Bredouille bringen. Richtig heftig schlägt die mittlerweile zwar leicht abgespeckte, aber immer noch deutlich erhöhte Kreisumlage ins Kontor: Sie steigt um rund 2,6 Mio. auf 18,5 Mio. Euro. Ein Plus von 16,5 Prozent! Für die Jugendamtsumlage muss Steinfurt statt 15,6 Mio. im Vorjahr vor­aussichtlich 16,3 Mio. Euro in 2023 ins Kreishaus überweisen. Davon verursacht die Kita-Betreuung allein 70 Prozent der Kosten.

Unterm Strich führt die Stadt damit fast ein Drittel ihres Geldes an den Kreis ab. „Ich finde das erschreckend“, kommentierte Meyer diese „weit über dem Maß der vergangenen Jahre“ liegende Entwicklung. Der Brandbrief der 24 kreisangehörigen Städte und Gemeinden an Landrat Dr. Martin Sommer ist längst mit der Warnung raus, dass den Kommunen die Kosten aus dem Ruder laufen. Dass die für Steinfurt mit 1,6 Mio. Euro berechneten Aufwendungen für die Folgen von Corona, Krieg und Energiekrise (wie gesetzlich gefordert) nunmehr isoliert betrachtet und aus der Ergebnisrechnung herausgebucht werden können, empfand Meyer als Augenwischerei. Dadurch reduziere sich das Defizit nach aktuellem Stand zumindest soweit, dass die Stadt durch ihre Rücklage den Haushalt bilanziell ausgleichen könne, merkte Bögel-Hoyer an.

„Wenn irgend möglich: Keine Steuererhöhung“, machte sich die Bürgermeisterin für Disziplin in allen Geldgeschäften stark. „Isoliert betrachtet, stehen wir auf der Einnahmeseite gut da“, verwies Bögel-Hoyer auf um sechs auf über 20 Mio. Euro (plus 14 Prozent) gestiegene Gewerbesteuereinnahmen. 17,3 Mio. und damit satte 1,6 Mio. Euro mehr sind es bei der Einkommensteuer. Corona geschuldet werde das Plus bei der Umsatzsteuer wohl nur moderat um 153 000 auf 2,4 Mio. Euro steigen.

Was die Schlüsselzuweisungen betrifft, so hätte Steinfurt aufgrund seiner gestiegenen Finanzkraft eigentlich mit größeren Abstrichen als die zu Buche schlagenden 500 000 Euro rechnen müssen. Weil das Land sein Ausgleichskonto allerdings aufgestockt habe, falle der Verlust nicht höher aus.

Bleibt ein Blick ins nächste Jahr und darauf, was sich die Stadt auf ihre To-Do-Liste geschrieben hat. Der größte Aufwand wird für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Burgsteinfurt betrieben. Dafür werden weitere fünf Mio. Euro eingestellt. Schulen, Straßen, Sportstätten, Abwasser, Digitalisierung, Klimaschutz, Stadtentwicklung – die Liste mit Projekten ist lang und, wie Bögel-Hoyer anmerkte, die Personaldecke knapp bemessen, um die Arbeit gut und zügig zu stemmen. „In diesen Zeiten sind alle gefragt und besonders beansprucht“, galt Bögel-Hoyers Dank allen Mitarbeitenden für ihr Engagement: „Dieses Team ist krisenfest – und das soll auch so bleiben.“

„Gerade wenn es darum geht, Geflüchtete unterzubringen, wird der Ton auch in unserer toleranten Stadtgesellschaft mitunter schärfer“, rief die Bürgermeisterin ihre Zuhörer auf, den Menschen, die nach Steinfurt kommen, mit Respekt und offenen Armen zu begegnen. Ausreichend Wohnraum zu schaffen sei eine riesen Aufgabe, die aktuelle Situation dramatischer als 2015/2016. Auch Steinfurt stoße mit der Aufnahme an Grenzen, weshalb sich Bögel-Hoyer den Forderungen an Bund und Land anschloss, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zumindest für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sorgen.

Ihre wichtigste Botschaft hatte sich Bögel-Hoyer für den Schluss aufgehoben: „Wir müssen unseren Energiebedarf verringern!“ Zugleich forderte sie, energetische Sanierungen und den Einsatz neuer Energieträger voranzutreiben

Der Politik bleibt jetzt gut drei Monate Zeit, sich mit dem Entwurf zu beschäftigen. Stichtag für die Verabschiedung ist der 9. Februar.

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